Gregor Gysi die Linke, zum Euro-Rettungsfonds EFSF-Abstimmung 29.09.2011

Wir brauchen die Unabhängigkeit der Euro-Staaten von den großen privaten Banken, also dem derzeitigen Finanzmarkt. Dazu brauchen wir eine öffentlich-rechtliche Bank in Europa. Die Aufstockung des Rettungsschirms soll vermeiden, dass die Privatbanken Verluste machen: Es ist kein Rettungsschirm für die Banken. Deshalb sagen wir Nein. Es fehlt eine Garantieerklärung der Regierung, dass die Betroffenen nicht dafür zahlen müssen. Wir könnten es finanzieren über eine Millionärsteuer, einen höheren Spitzensteuersatz der Einkommensteuer, eine Finanztransaktionssteuer, eine höhere und gerechte Körperschaftssteuer, über eine nennenswerte Bankenabgabe.
Die kommende Euro-Katastrophe - Ein Finanzsystem vor dem Bankrott?