So, auch andere sind dafür, dass wir uns endlich wieder auf unsere eigenen Interessen besinnen. Was die SPD (siehe unten) derzeit betreibt, hat nichts mehr mit unserem Leben zu tun. Wir diskutieren oft darüber: Gehen oder bleiben? Ergebnis: "Wir bleiben. Die haben zu gehen."
Wo immer ich mit Leuten über Politik rede oder mit wem ich auch maile, überall Entfremdung vom Politikapparat. Und zwar von links bis rechts. Wir sind inzwischen in einer Phase, wo die Leute Politik nicht mehr als Abendunterhaltung konsumieren. Sondern spüren, dass es um die Wurst geht. Auch um ihre. Wer das begriffen hat, wählt nicht nach Style oder Sympathie oder Taktik. Sondern nach der einfachen Frage: "Wer vertritt meine Interessen?"
Und da gab es am Wochenende Jubel in den Foren der FAZ und WELT über die Gründung der "Alternative für Deutschland". Der Name ist gut gewählt und eine Ansage an Merkel und Schäuble ("Da fließt ja kein Geld, das sind ja nur Bürgschaften."
Bei unseren privaten Finanzen achten wir immer auf beides: Die laufenden Einnahmen, unseren Notgroschen und die Langfristrücklagen für die Rente. So denke ich auch als Steuerzahler. Und deshalb werde ich im September nicht SPD wählen. Und keine andere Partei, die dem ESM zugestimmt hat. Ich akzeptiere noch solche MdB's die ihm zugestimmt haben, aber immerhin bereit waren, ihrem Wahlkreis zu erklären, warum. Das aber war eine Minderheit im deutschen Bundestag.
Wir leisten uns Typen wie Petra Merkel aus Charlottenburg, die ihr Amt und ihre Verantwortung als Vorsitzende des Haushaltsausschusses nicht ausfüllen, sondern sich damit schmücken und sich als Panzer für Unangreifbarkeit umlegen. Und mit uns entweder nicht sprechen oder dummschwätzen. Viele SPD MdB's haben am 28.06.2012 eine ähnliche Haltung gezeigt. Sie sind für mich nicht mehr wählbar: Hubertus Heil etwa, oder Johannes Kahrs.
Die Linke ist in dieser Legislaturperiode die einzige Fraktion, die die richtigen Fragen stellt. Etliche gute Anfragen an die Bundesregierung stammen von ihr. Und viele Antworten darauf haben mich einfach nur ernüchtert.
Schäuble weiß, dass ihn eine Zustimmung zur Zypernrettung Stimmen kosten wird. Deshalb tat er so, als sei er dagegen. Und Merkel? Sie will das nicht gefragt werden.
An Zypern wird nur besonders deutlich, dass es bei der EURO-Rettung nicht um ein Land gegen andere geht. Es geht um die Schichten, die absahnen, Steuern hinterziehen und damit zocken. Und sich dann von uns retten lassen. Das war bei Griechenland schon so. Und bei allen anderen PIGS genau so, nur in unterschiedlichen Graden.
Und dazu sage ich NEIN. Und deshalb bin ich kein schlechter Europäer. "Beruhigt Euch! Ich bin ein Freund Zyperns und Griechenlands, wie ich ein Freund aller Europäer bin." Nur halt nicht dieser Eliten, die meinen, dass für sie besondere Regeln gelten.
Unsere Steuern werden als Zwischenfinanzierung missbraucht. Für die Verlagerung privater Risiken in die öffentliche (unsere) Hand. Danach forcieren die Gleichen den Schuldenschnitt, damit die "Systemrelevanten", d.h. die Vehikel ihrer Spekulation, die eingespielten Kontakte, überleben. Den Schuldenschnitt sollen dann wir tragen.
Es ist in der Tat eine Frage von Krieg und Frieden. Aber nicht Land gegen Land. Sondern länderübergreifend die anständige Mittelschicht gegen die Abzocker.
