Gravierende Fehleinschätzungen
Von Stefanliebich
In der Aussprache über den Haushalt des Auswärtigen Amtes warf die Opposition Außenminister
Guido Westerwelle (FDP) Inkonsequenz vor. Der Haushalt widerspreche 'in zentralen Fragen' dem von Westerwelle postulierten Anspruch, sagte der SPD-Abgeordnete Klaus Brandner. Obwohl Westerwelle Abrüstung als einen Schwerpunkt seiner Politik deklariere, gebe es bei den Ausgaben für Abrüstungsmaßnahmen eine 'Dynamik nach unten'. Beim Thema Krisenprävention sei der Rückgang um nahezu 30 Prozent 'beinahe fahrlässig zu nennen'. Auf Kritik stießen auch Kürzungen in der auswärtigen Kulturpolitik. Hier gebe es 'gravierenden Fehleinschätzungen', sagte Stefan Liebich von der Linksfraktion.
Aus: Süddeutsche Zeitung, 25.11.2010