Dafür gab es nach Presseberichten eine große Mehrheit bei den Delegierten. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warb ja schon vor zwei Jahren mit einer Hanfpflanze auf einem Foto für die Freigabe von Cannabis in Deutschland.
Cannabis in Kalifornien, Nevada, Massachusetts und Maine freigegeben
Kalifornien, Nevada, Massachusetts und Maine haben zusammen mit der Wahl des neuen US-Präsidenten Cannabis für jeden über 21 legalisiert. Damit leben seit letzter Woche etwa 50 Millionen Menschen mehr als bisher mit einem legalen System für den Zugang zu Cannabis.
Auf der anderen Seite steht eine sogenannte „Rauschgift-Datei“ bei den Strafverfolgern in der Kritik der deutschen Datenschutzbeauftragten. Der Spiegel schreibt, in dieser Verbunddatei von Landeskriminalämtern und BKA über Rauschgiftdelikte seien zahlreiche rechtswidrige Einträge, die gelöscht werden müssten. Das habe eine gemeinsame Untersuchung der Datenschutzaufsicht von Bund und Ländern ergeben.
Was in der Datei stehen darf…
Darüber hinaus bedarf es einer begründeten Prognose, dass gegen die gespeicherte Person ein Strafverfahren durchgeführt werden muss.
…und was nicht!
Und was steht wirklich darin? Hier einige typische Fälle von Menschen, die die gegen ihren Willen und vermutlich auch ohne ihr Wissen in diese illegale Datensammlung eingetragen wurden:
- Schon das Rauchen eines Joints führte häufig zum Eintrag.
- Der Gastgeber einer Party wurde gespeichert, weil ein Gast auf seinem Klo Drogen konsumierte.
- Ein Apotheker wurde nach dem Diebstahl von rezeptpflichtigen Medikamenten durch einen Kunden eingetragen.
- Nach Verfahrenseinstellungen und Freisprüchen wurden Betroffene nicht ausgetragen.