Mehrere Medienberichte des noch jungen Sonntags beschäftigen sich heute mit der weichen Droge Cannabis. So heißt es zum Beispiel vom aktuell noch laufenden Parteitag der Grünen in Münster, daß die Partei jetzt endlich ernst machen und die Freigabe von Cannabis vorantreiben will.
Dafür gab es nach Presseberichten eine große Mehrheit bei den Delegierten. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warb ja schon vor zwei Jahren mit einer Hanfpflanze auf einem Foto für die Freigabe von Cannabis in Deutschland.
Cannabis in Kalifornien, Nevada, Massachusetts und Maine freigegeben
Auch in den USA wurde soeben in mehreren Bundesstaaten über die Freigabe von Cannabis (Gras, Marihuana) zum persönlichen Gebrauch abgestimmt. In Kalifornien haben 55 Prozent der Wahlberechtigten zugestimmt – ein neues Eldorado für Freunde der sanften Droge.
Kalifornien, Nevada, Massachusetts und Maine haben zusammen mit der Wahl des neuen US-Präsidenten Cannabis für jeden über 21 legalisiert. Damit leben seit letzter Woche etwa 50 Millionen Menschen mehr als bisher mit einem legalen System für den Zugang zu Cannabis.
Auf der anderen Seite steht eine sogenannte „Rauschgift-Datei“ bei den Strafverfolgern in der Kritik der deutschen Datenschutzbeauftragten. Der Spiegel schreibt, in dieser Verbunddatei von Landeskriminalämtern und BKA über Rauschgiftdelikte seien zahlreiche rechtswidrige Einträge, die gelöscht werden müssten. Das habe eine gemeinsame Untersuchung der Datenschutzaufsicht von Bund und Ländern ergeben.
Was in der Datei stehen darf…
Es fehle häufig an einer nachvollziehbaren Dokumentation des Vorliegens der gesetzlichen Speicherungsvoraussetzungen. In der Datei dürfen nach dem BKA-Gesetz nur Straftaten von länderübergreifender oder erheblicher Bedeutung erfasst werden.
Darüber hinaus bedarf es einer begründeten Prognose, dass gegen die gespeicherte Person ein Strafverfahren durchgeführt werden muss.
…und was nicht!
Und was steht wirklich darin? Hier einige typische Fälle von Menschen, die die gegen ihren Willen und vermutlich auch ohne ihr Wissen in diese illegale Datensammlung eingetragen wurden:
- Schon das Rauchen eines Joints führte häufig zum Eintrag.
- Der Gastgeber einer Party wurde gespeichert, weil ein Gast auf seinem Klo Drogen konsumierte.
- Ein Apotheker wurde nach dem Diebstahl von rezeptpflichtigen Medikamenten durch einen Kunden eingetragen.
- Nach Verfahrenseinstellungen und Freisprüchen wurden Betroffene nicht ausgetragen.
