Der EU-Polizeistaat ist auf dem Vormarsch, zumindest in Gorleben gab es Indizien dafür. Das ist keineswegs eine Übertreibung, wie die jüngsten Ereignisse zeigen. Es ist an und für sich ein Skandal, dass französische, polnische oder kroatische Polizisten in Deutschland auf Demonstranten einprügeln und ungestraft Rechtsbrüche begehen können!
Der Berliner Kurier scheibt hierzu folgendes:
Polizisten dürften auf dem Gebiet eines fremden Staates Dienstwaffen, Munition und Ausrüstungsgegenstände „nur im Falle der Notwehr einschließlich der Nothilfe“ gebrauchen, lautet die Klausel, auf die sich die Polizei berief.
Der Stellungnahme der Polizei-Offiziellen widersprach die Polizeigewerkschaft nachdrücklich:
Auch Konrad Freiberg, Chef der Polizeigewerkschaft GdP, äußert Bedenken. „Sie haben keine Kompetenz. Und sie dürfen nicht bewaffnet sein, nicht einschreiten“, sagte er n-tv.
Christoph Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) forderte eine “rückhaltlose Aufklärung” über den Einsatz der “ausländischen Polizei-Gewalttäter” in Gorleben, ähnlich Ulla Jelpke (Die Linke), die ebenfalls die Demokratie gefährdet sieht.
Da stellt sich die Frage, wann die Taugenichtse der UNION und der FDP Demonstranten von inländischen oder ausländischen Polizisten zusammenschießen lassen werden?!
Dass die “despotischen” EU-Verträge dies zulassen, darauf hatte Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtneider bereits wiederholt hingewiesen; selbst die Einführung der Todesstrafe ist unter bestimmten Bedingungen in der EU über die “Hintertür” möglich, so der Rechtswissenschaftler.
Kein Wunder, dass sich UNION und FDP und Teile der SPD vehement gegen eine Volksabstimmung über die EU-Verträge gewandt hatten, denn die Bürger hätten solche Ermächtigungen, die an das Menschenbild der 30er und 40er Jahre erinnern (unter Anderem: Wir hier oben, ihr da unten…) nicht zugelassen. Der Weg in eine eiskalte, die Menschen verachtende EU-Diktatur wurde scheinbar von langer Hand geplant: der Einsatz bewaffneter “ausländischer Polizisten” in Gorleben beweist, dass UNION und FDP der Schutz der eigenen Bevölkerung einerlei ist.
Es wird nicht lange dauern, bis man auch die bewaffnete “Privat-Prügel-Polizei” zulässt; ein zu erwartendes lukratives Geschäft für die Anhänger und Förderer der FDP. Auch deshalb lehnten insbesondere UNION und FDP eine Volksabstimmung ab! Auch das Ermächtigungsgesetz im Reichstag (1933) wurde durch die “konservativen Parteien” erst möglich! Parallelen, die unabweisbar sind. Damals wie heute sind es die “Abgeordneten”, die die Demokratie abgeschafft hatten bzw. heute abschaffen wollen. Es hat den Anschein, als ob “Abgeordnete” dazu neigen, sich den “Partei-Oligarchen” beinahe willenlos zu unterwerfen und ihnen zu folgen. Wer auf der Klaviatur des “Untertanengeistes” spielen kann, der kann nach Belieben die “Partei-Soldaten” befehligen, auch wenn die Demokratie aufgelöst wird oder der Rechtsmissbrauch zur Methode wird! Und eine (Selbst-) “Rechtfertigung” zur Beruhigung findet sich immer, damals wie heute.
Mit dieser “neoliberalen Regierung”, die offensichtlich vor NICHTS zurückschreckt und die an das obrigkeitsstaatliche Verhalten der 30er und 40er Jahre erinnert, scheint auch heute alles möglich zu sein. Keine guten Aussichten für die (Rest-) Demokratie.
Wer sich dieser Entwicklung entgegenstemmen will, der muss die UNION und die FDP aus der Regierungsverantwortung wählen.
Nur der Wahlbürger kann die Reste der Demokratie noch schützen oder ein Stück Demokratie zurückgewinnen, indem er mit seiner Stimme eine andere Regierungskoalition erzwingt.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und die EU und die Zukunft der Kinder.
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