Der Kostentreiber bei europäischen Patenten ist bekanntlich der Aufwand für die Übersetzungen in die europäischen Sprachen. Bis heute können sich die Mitgliedsstaaten nicht auf wenige Sprachen einigen, in die EP-Patente zu übersetzen sind. Zwar genügt für die EP-Anmeldung eine Schrift in englisch, französisch ODER deutsch. Nach erfolgreicher Prüfung und einem Erteilungsbeschluss muss der Patentanmelder aber für jedes europäische Land, für das sein EP-Patent dann gelten soll, eine nationale Übersetzung nachreichen. Verhandlungen über eine Auswahl von wenigen Sprachen, die die nationalen Patentämter Europas anerkennen, sind Anfang Dezember gescheitert. Danach schlossen sich elf EU-Länder (Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Luxemburg, Slowenien, Schweden, die Niederlande, Großbritannien) zusammen, die das Projekt nun -gemäß einer Klausel im Lissabonvertrag- für sich umsetzen wollen, in dem sie EP-Patente anerkennen, wenn sie in englisch, französisch UND deutsch vorliegen. Die beiden wichtigsten Kritiker und Bremser des EU-Patentes sind Italien und Spanien.
Es sind die Übersetzungen, die einen Patentschutz für ganz Europa erheblich teurer machen, als eine Patenterteilung in den USA oder asiatischen Ländern. Stellt sich also die Frage, ob man wenigstens die Kosten für die Übersetzungen senken kann? Z.B. in dem man sie automatisiert, zumindest für Title und Zusammenfassung und Patentansprüche?
Das Europäische Patentamt hat hierzu Ende November ein Memorandum Of Understanding mit Google unterzeichnet. Googles Suchmaschine bietet seit längerem die Funktion an, Ganze Webseiten automatisiert zu übersetzen. Dabei bleibt die Website mit ihrem Layout erhalten, nur der Text wird von einer Maschine übersetzt. Das liest sich manchmal holprig, hilft aber auf jeden Fall, einen Eindruck vermitteln, worum es in dem Text geht. "Fit for purpose" nennt das EPA den Qualitätsmaßstab, dem die Google Übersetzungen genügen sollen.
Und wenn man die Funktion eh realisiert, kann sie auch gleich außereuropäische Patentschriften für Europäer lesbar machen.
Für Google ist das eine Gelegenheit, seine Übersetzungstechnik zu verbessern und zu promoten. Das Europäische Patentamt verwaltet 1,5 Mio Schriften und jährlich kommen ca. 50.000 hinzu.
Quelle: EPA, Süddeutsche