Google muss über 4 Milliarden Euro Strafe an die EU zahlen

Google muss über 4 Milliarden Euro Strafe an die EU zahlenSchön, dass es nicht immer nur deutsche Autokonzerne in den USA trifft, sondern gelegentlich auch die quasi-monopolistischen Konzerne der USA. Diesmal geht es Google ans Portemonnaie – und zwar in einer Größenordnung, die auch dem Suchmaschinen-Monopolisten weh tut.

Man könnte passend zu dieser Entscheidung der EU noch den Refrain  des eigentlich in die Jahre gekommenen Bob-Marley-Songs „Three Little Birds“ für den US-Präsidenten Donald J. Trump singen: „This is a Message to you.“

Die Strafe für kriminelles Verhalten: Gut vier Milliarden Euro

Google muss über 4 Milliarden Euro Strafe an die EU zahlenNach dem Willen der EU-Kommission soll Google jetzt 4,34 Milliarden Euro Strafe zahlen, weil es seine marktbeherrschende Stellung durch das Mobilbetriebssystem Android missbraucht hat.

Auf einer Pressekonferenz dazu in Brüssel erläuterte die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager die Entscheidung: „Google hat sich illegal verhalten“, sagte Verstager. Es gebe klare Regeln in Europa, an die sich alle Unternehmen, die im europäischen Binnenmarkt Geschäfte machen wollten, auch halten müssten.

Google missbraucht seine Marktmacht für Internetsuche und Browser

Google hat demnach sowohl Smartphone-Herstellern als auch Mobilfunkanbietern über viele Jahre hinweg illegale Beschränkungen auferlegt, um so seine Top-Marktposition sowohl bei der mobilen Internetsuche als auch auf dem Browsermarkt sicherzustellen.

Kommissarin Vestager erläuterte, der Konzern habe Herstellern, die auf ihren Geräten den Google Play Store vorinstallieren wollten, vorgeschrieben, zusätzlich auch Google Search und den Mobilbrowser Google Chrome mit auszuliefern.

Außerdem sei es diesen Herstellern vertraglich verboten worden, gleichzeitig auch noch alternative Browser oder Suchmaschinen auf ihren Geräten mitzuliefern. Mehrere Hersteller hätten ausgesagt, dass schon die Vorinstallation alternativer Apps auf einem einzigen Modell zum Entzug der Lizenz für den Google Play Store auch auf allen anderen Modellen führe.

Auch habe Google es Geräteherstellern verboten, gleichzeitig auch Modelle mit Android-Forks anzubieten. Hier führte Vestager als Beispiel das auf Android basierende FireOS an, das der Amazon-Konzern vergeblich versucht habe, an andere Gerätehersteller zu lizenzieren. Diese Hersteller seien zwar interessiert gewesen, hätten aber immer mit Verweis auf die vertraglichen Beschränkungen durch Google abgelehnt.

Mit dieser Monopolisten-Methode habe Google bei der Lizenzierung seines Android-Systems seine Marktdominanz bei der mobilen Internetsuche und auf dem Browsermarkt regelrecht zementiert.

„Heute kommt mehr als die Hälfte des gesamten Internetverkehrs von Mobilgeräten und Google hat diese Entwicklung weg von Desktop-PCs sehr früh verstanden“, sagte Vestager und zitierte aus einem internen Google-Dokument, in dem Google angebe, dass Android „bei weitem die wichtigste Monetarisierungsquelle für die Suchmaschine“ sei.

Google ist sich angeblich keiner Schuld bewusst

Google bestreitet die Vorwürfe vehement, aber nur mit offensichtlicher Dummschwätzerei  wie im folgenden Absatz und hat angekündigt, die Entscheidung gerichtlich anzufechten:

Laut Google habe Android den Wettbewerb nicht behindert, sondern unter Geräteherstellern sogar verstärkt. Außerdem sei es falsch, dass Hersteller keine alternativen Apps vorinstallieren dürften, und Nutzern stehe es natürlich frei, ebenfalls andere App herunterzuladen. „Android hat mehr Auswahl für alle ermöglicht, nicht weniger“, sagte ein Google-Sprecher dem Wall Street Journal. Ein dynamisches Ökosystem, schnelle Innovationen und niedrigere Preise seien doch klassische Merkmale eines funktionierenden Wettbewerbs.

Das klingt wie Trumps Entschuldigung für seinen Vaterlandsverrat bei Putin in Helsinki gestern…

Kommissarin Verstager weist Googles Geschwätz für Dummies zurück

Diese Argumente des Google-Konzerns wollte Vestager heute auch nicht gelten lassen. Selbst wenn Nutzer theoretisch Apps von Wettbewerbern nachinstallieren könnten, zeige die Praxis, dass dies nur sehr selten passiere – die meisten Smartphone-Nutzer wissen gar nicht, wie das geht.

Der eigenen Untersuchung der EU-Kommission zufolge suchten im Jahr 2016 mehr als 95 Prozent aller Android-Nutzer nur mit Google Search. Auf Mobilgeräten mit Windows nutzten hingegen über 75 Prozent aller Nutzer die durch Microsoft vorinstallierte Microsoft-Suchmaschine Bing.

Die Kommssarin verdeutlichte, dass sich die EU-Kommission offenbar weniger für die Wettbewerbssituation auf dem Gerätemarkt interessiert, sondern viel mehr für jene auf dem Markt für mobile Betriebssysteme, die die Hersteller der Geräte nutzen könnten.

Wohl auch deshalb konnte Google mit seinem Verweis auf die erfolgreiche Konkurrenz durch Apples iPhone bei den Wettbewerbshütern keinen Stich machen. Schließlich stehen Apples Mobilbetriebssystem iOS genauso wie das Mobilbetriebssystem Blackberry OS den Smartphone-Herstellern gar nicht zur Verfügung, weshalb es auch nicht als Wettbewerb gewertet werden könne, argumentierte Kommissarin Vestager.


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