Gleiche Verteilung der Flüchtlinge in EU Staaten, der Wunsch träumender Politiker

Deutschlands verantwortliche Politiker machen es sich leicht, wenn sie behaupten die Flüchtlinge müssen gerecht innerhalb der EU verteilt werden. Dem entgegen stehen erstens ihre eigenen, verabschiedeten Gesetze und zweitens die Gerichtsbarkeit. Es ist gerichtlich genau festgelegt, was ein Asylbewerber und anerkannter Asylant in Deutschland zu bekommen hat. Zudem gibt es noch Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof die höchstwahrscheinlich die Gleichstellung der Sozialleistungen Deutscher, EU Bürger und auch zu Asylanten / Migranten als höchstrichterliches Urteil als sofort umsetzbar einfordern. Alle Flüchtlinge wissen das und Deutschland wird ihr Wunschziel bleiben. Hier nützt auch das Dublin Abkommen der Erstregistrierung nichts, denn über Umwegen erreichen sie früher oder später Deutschland sowieso.

Um eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU zu erreichen, müsste ein eigenes EU weites Flüchtlingsrecht eingeführt werden, das alle nationalen Gesetze aufhebt. Denn in einem Staat die Flüchtlinge treten und in dem Anderen pampern, funktioniert nicht. Flüchtlinge sollten das Recht haben in jedem EU Staat gleichbehandelt zu werden und in einem Status der die Menschenrechte einhält. Es wäre genau festzulegen welche Leistungen jeder Flüchtling innerhalb der EU Staaten erhält und unbedingt in jedem Land gleich. Nur so sind die Anreize “Flüchtling in Deutschland” zu werden zu minimalisieren.

Die derzeitige Bundesregierung hat zwar eine überwältigende Mehrheit, doch das sie Gesetze in die gegenläufige Richtung ändern will ist nicht erkenntlich und die bereits getroffenen richterlichen Urteile, bedingt der bestehenden Gesetzeslage, sind nicht einfach aufzuheben. Andere EU Staaten, insbesondere Süd- und Östliche, sehen sich außerstande das Niveau der deutschen Leistungen zu übernehmen, denn dann lägen die Sozialleistungen für Asylanten über dem Einkommen weiter Teile ihrer Bevölkerung und würden entsprechende rechtsradikale Unruhen heraufbeschwören. Es wäre wichtig hier ein Konsens zu finden, mit dem jeder EU Staat leben kann. Doch leider wird das nicht zutreffen, denn die EU Staaten sind wirtschaftlich zu unterschiedlich und bilden nur in den Köpfen blinder Politiker eine Einheit.

Die EU kann lediglich lobbyistenfreundliche unnötige Richtlinien am Fließband produzieren, z. B. Reifendruckkontrollanzeige, aber Richtlinien für Menschen aufzustellen ist diese EU unfähig. Eben nur ein Tummelbecken für abgehalfterte Politiker ohne brauchbare Verwendung in ihrem Staat und Lobbyisten.

Das Deutschlands Politiker heute in einem Milliardenrausch verfallen sind, sodass Geld keine Rolle mehr spielt, liegt nicht an der blühenden Wirtschaft, sondern an den sozialen Einschnitten der SPD/GRÜNE Regierung unter Schröder/Fischer. Mit ihrer berüchtigten Agenda 2010 wurde der Grundstein für die blühende Wirtschaft gelegt. Nach dem Motto wir führen Hartz4 ein, lösen die Arbeitslosenhilfe auf, kürzen die Arbeitgeberanteile der Sozialversicherung, senken den Spitzensteuersatz, verzichten auf Vermögenssteuer dafür in Zukunft nur noch geringe Gehaltserhöhungen ermöglichen, senken radikal das Rentenniveau, fördern die private Versicherungswirtschaft aus der Sozialversicherung und lassen uns weitere kleine Schweinereien einfallen. So hat ausschließlich der kleine Normalbürger den heutigen Politikern die Milliarden für die Eurorettung, Ukraine und Asylanten beschafft. Die Konzerne fahren überdimensionierte Gewinne ein, Aktionäre und Lobbyisten werden immer reicher und so mancher Politiker profitiert kräftig mit.

Es wird keine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU geben, weil jeder Flüchtling in Deutschland Asyl möchte. Hier gibt es die gesetzlichen Voraussetzungen, hier verfügen die Politiker über Milliarden und wenn der Wohnraum nicht ausreicht werden neue Häuser gebaut. Kein EU Staat außer Deutschland und Schweden kann den Zugereisten einen gleichwertigen Standard bieten. Arbeitsplätze können steuerlich subventioniert werden und sind für Unternehmen somit kostenneutral gestaltet, das Gleiche gilt für Ausbildungsplätze. Wichtig hierbei ist nur, das den Unternehmen keine Kosten entstehen, denn sonst könnte ja die Konjunktur einknicken. Nur wie sollen EU Staaten, die selbst mit Milliarden zu stützen sind, diese Leistungen für Asylanten aufbringen? Das sollen die traumtänzelnden deutschen Politiker mal erklären.


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