“Junge Welt”, 15.07.2013
Lettland vor Euro-Einführung: Der neoliberale Musterschüler wird 2014 der Währungszone beitreten. Hinter den ökonomischen Erfolgszahlen verbergen sich gravierende Probleme
Mit Lettland wird der europäische Währungsraum am 1. Januar 2014 das 18. Mitgliedsland aufnehmen – falls es die Euro-Zone dann noch geben sollte. Nachdem die EU-Kommission Anfang Juni die Empfehlung zum EU-Beitritt ausgesprochen hatte, stimmten vergangene Woche auch die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister dem Beitritt der Baltenrepublik zu. Der Euro sei ein wichtiger Anker insbesondere für kleine Volkswirtschaften, betonte der lettische Finanzminister Andris Vilks bei der Bekanntgabe der Entscheidung: »Wir haben Vertrauen in Europa und in den Euro«, betonte Vilks.
Diese Euphorie ist den meisten Letten hingegen fremd, die sich bei einer aktuellen Umfrage zu knapp zwei Dritteln gegen die Euro-Einführung ausgesprochen haben. Selbst innerhalb der kleinen lettischen Unternehmerschaft gibt es starke Vorbehalte: »Lettland geht eine unverantwortliche Wette auf den Erfolg der Euro-Zone ein«, erklärte der lettische Unternehmer Janis Oslejs gegenüber den Wall Street Journal. Oslejs verwies auf die relative Schwäche der lettischen Wirtschaft und die »enttäuschenden« Ergebnisse anderer schwächerer Euro-Länder wie Griechenland oder Portugal. Ähnlich argumentierte der Oppositionspolitiker Janis Sils, der sich – vergeblich – um die Abhaltung eines Referendums zum Euro-Beitritt bemüht hatte. Die »Instabilität der Euro-Zone« sowie die Erfahrungen der Länder, die mit der Baltenrepublik »vergleichbar sind – Zypern, Griechenland, Portugal, Slowenien –, lassen den Ausblick für Lettland in dunklen Farben erscheinen.«
»Strengt euch an«
Diese Warnungen kontrastieren scharf mit den Lobeshymnen auf Lettland, die sich in vielen meinungsbildenden deutschen Zeitungen finden lassen. Lettland gilt vielen neoliberalen Ökonomen und Wirtschaftsjournalisten als ein Musterbeispiel eines erfolgreichen drakonischen Sparkurses. Lettland, das einen »scharfen Wirtschaftseinbruch« durchzustehen hatte, stelle ein Beispiel dafür dar, daß »die Kombination von strenger Haushaltsdisziplin und Wirtschaftsreformen durchaus funktioniert«, meinte etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Welt verwies zudem darauf, daß Lettlands Rechtsregierung die Sparideologie der Bundesregierung teile: »Jetzt fordern die Balten die anderen Regierungen auf: Strengt euch auch an!« Nachdem die Wirtschaftsleistung 2009 krisenbedingt um 18 Prozent einbrach, war das Land 2012 schon wieder europäischer Spitzenreiter: »Nirgendwo wuchs die Wirtschaft stärker als mit den 5,6 Prozent des baltischen Landes.«
Der Glanz der Erfolgsmeldungen aus dem Baltikum, die zugleich den Austeritätskurs in der Euro-Zone legitimieren sollen, verblaßt hingegen bei einem genaueren Blick auf die jüngste Wirtschaftsentwicklung in Lettland. Der Ökonom und »Wirtschaftsnobelpreisträger« Paul Krugman verweist etwa darauf, daß Lettland gut fünf Jahre nach dem massiven Wirtschaftseinbruch, den die Austeritätsmaßnahmen ausgelöst haben, noch weit vom Erreichen des Vorkrisenniveaus bei Bruttoinlandsprodukt (BIP) und Arbeitslosigkeit entfernt sei. Mitte 2012, als die Wirtschaft Lettlands im europäischen Rekordtempo wuchs, befand sich das lettische BIP gut 15 Prozent unter dem Vorkrisenwert, die Arbeitslosenquote lag mit knapp 16 Prozent gut neun Prozent darüber – auch aktuell weist Lettland immer noch eine zweistellige Erwerbslosigkeit von 12,4 Prozent aus.
Der Wirtschaftsjournalist Martin Wolf bemerkte in seiner Kolumne für die Financial Times, daß Lettlands Konjunkturentwicklung in der Krise »schlechter als in Irland, Italien, Portugal und Spanien« verlaufen sei. Zudem sei die quälend langsame Absenkung der Arbeitslosigkeit auf eine massive Auswanderungswelle zurückzuführen, so Wolf: »Lettlands Bevölkerung schrumpfte um 7,6 Prozent (…) zwischen 2007 und 2012.« Diese Entwicklung habe zur Absenkung der Arbeitslosigkeit beigetragen. Zudem erreichen die lettischen Löhne »nur rund ein Viertel« des Niveaus in der Euro-Zone, so daß hier keine ähnlich dramatischen Reallohnsenkungen stattfinden mußten wie in Südeuropa, um die binneneuropäische Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen. Schließlich merkte Wolf an, daß größere Volkswirtschaften einen solchen Sparkurs allein deswegen nicht durchstehen könnten, weil er zu einer globalen Konjunkturabkühlung beitrage.
Neuer Immobilienboom
Derweil mehren sich die Hinweise darauf, daß die gute Konjunkturentwicklung im Baltikum durch eine abermals aufsteigende Spekulationsblase ermöglicht wird. Nicht nur beim Wirtschaftswachstum, auch bei den Immobilienpreisen sind Estland und Lettland mit einem jährlichen Preisanstieg von mehr als sieben Prozent europäische Spitzenreiter, meldeten baltische Medien am 11. Juli. Der neue Immobilienboom ist Resultat einer Steuer- und Wirtschaftspolitik, bei der Lettland zu einer Finanzdrehscheibe ausgebaut wird, die mittels niedriger Steuern und laxer Anwendung von Finanzaufsichtsvorschriften vor allem außereuropäisches Kapital aus dem postsowjetischen Raum anlocken will. Man wolle »besser als Zypern« sein, erklärte eine Finanzberaterin gegenüber Spiegel online: »Wir erhalten Hunderte Anfragen aus Rußland, Belarus, Kasachstan und der Ukraine. Viele wollen Geld aus Zypern nach Lettland verschieben.«
Der Unternehmenssteuersatz etwa liegt in Lettland nur noch bei 15 Prozent, während er im EU-Durchschnitt 23,5 Prozent beträgt. Zudem will Lettland ab 2014 die Quellensteuer auf Gewinnausschüttungen an ausländische Unternehmen abschaffen, so daß in der EU agierende Konzerne nun in der Baltenrepublik Holding-Gesellschaften gründen können, um ihre Gewinne steuerfrei ins außereuropäische Ausland transferieren zu können, berichtete die Frankfurter Rundschau.
