Giffey: „Gute-Kita-Gesetz“ und „Starke-Familien-Gesetz“

Giffey: „Gute-Kita-Gesetz“ und „Starke-Familien-Gesetz“Immer wenn ich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sehe, muss ich mich fragen, ob die früher mal große Arbeiterpartei wirklich keine ministrablen „Spitzenleute“ mehr hat.

Anders kann ich mir nicht erklären, warum sie das Familienministerium in die Hände einer Frau geben musste, die herüberkommt, wie eine der Kindergartentanten aus meiner Kindheit vor 70 Jahren im Erklär- und Erziehungsmodus.

Wenn ich nur das Erklärbär-Stimmchen der Nullnummer im Kabinett Merkel aus den Lautsprechern meines Fernsehers höre, bin ich schon bedient.

Es geht dabei aber nicht um persönliche Antipathie zu Giffey, deren Gesetze jetzt in Kindersprache nur noch als „Gute-Kita-Gesetz“ oder „Starke-Familien-Gesetz“ kommuniziert werden, obwohl in beiden Beispielen von Giffey-Gesetzen im Grunde genommen genau das Gegenteil dessen steht, was die plakativen Bezeichnungen für Dummies suggerieren sollen.

Andere „Spitzenleute“ der SPD sind nicht besser

Wenn ich da an den herumpöbelnden („in die Fresse“) oder singenden Pipi-Langstrumpf-Verschnitt Andrea Nahles an der Spitze der SPD oder den im sehr stillen Kämmerlein vor sich hin grinsenden und Geld zählenden Vizekanzler Olaf Scholz denke, der sich gerade erst am Wochenende in einem Interview mit der Hauspostille des aktuellen Bildungsbürgertums, der Bild am Sonntag, als der nächste Bundeskanzler aus der SPD empfahl, scheint in Sachen qualifizierte Minister bei der SPD das Ende der Fahnenstange nun wirklich erreicht zu sein.

Bei soviel im Blutblatt der Deutschen abgedrucktem Eigenlob der nordischen Grinsebacke mit Kanzler-Allüren will ich sicherheitshalber kurz die Realität in unserem Land aufzeigen.

Zum Wachwerden für künftige SPD-Bundeskanzler

Ich muss die roten Socken mit den riesigen Löchern darin wohl wirklich daran erinnern, dass die SPD bei den Landtagswahlen in Bayern und in Hessen gerade erst krachende Niederlagen hinnehmen musste und zweistellig verlor.

Dass die Partei mit dem maximalen Realitätsverlust in den Umfragen nur noch bei 15 Prozent steht, quasi auf Augenhöhe mit der AfD und schon abgeschlagen hinter der Union und den Grünen, lässt sich auch nicht mit einem „Gute-Publicity-Gesetz“ wegleugnen. Und aktuell deutet auch wirklich gar nichts auf eine Umkehr dieser Tendenz hin – eher im Gegenteil:

Eine Umfrage, die Forsa für die Fernsehsender RTL und ntv im letzten Monat durchführte, sieht die SPD im Osten nur noch bei 8 Prozent…

Originalton Franziska Giffey

Zurück zu Frau Giffey: Heute Morgen stottert sich das Kindergartentantenstimmchen der Bundesfamilienministerin durch ein halbstündlich wiederholtes Interview bei ntv zu ihrem neuesten Etikettenschwindel mit der Bezeichnung „Starke-Familien-Gesetz“.

Sie will wohl das Wort „entbürokratisieren“ aussprechen, aber das fällt der für SPD-Verhältnisse hoch qualifizierten Frau ganz offensichtlich und unüberhörbar schwer: „bürokrati äääh äääh“ – es will ihr nicht einfallen, und sie weicht auf „weniger Bürokratie“ aus. Ab 8 Uhr wurde das Interview dann zwar weiter ausgestrahlt, aber die Herumstotterei beim „entbürokratisieren“ war plötzlich herausgeschnitten.

Nun ja, dass Frau Giffey nicht das hellste Licht am Tannenbaum ist, wissen wir schon länger, aber das Gesetz könnte ja besser sein. Ist es aber dummerweise nicht…

Giffeys sogenanntes „Starke-Familien-Gesetz“, das heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll, stößt auf scharfe Kritik beim Deutschen Kinderschutzbund.

Heftigste Kritik vom Kinderschutzbund

„Viele arme Kinder werden auch in Zukunft durch den Rost fallen und weiter in Armut leben“, sagte der Verbandspräsident Heinz Hilgers dazu dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und erläuterte weiter:

„Die Regelungen sind so kompliziert, dass Kinderzuschlag und Bildungs- und Teilhabepaket auch weiter nur einen geringen Teil der Anspruchsberechtigten erreichen werden.“

Vom „Starke-Familien-Gesetz“ zum „Starke-Bürokratie-Gesetz“

Hilgers sagte, es sei „schon fast Realsatire“, bei derart geringen Verbesserungen von einem Gesetz für starke Familien zu sprechen.

Die Regierung rechnet Hilgers zufolge selbst nur mit 35 Prozent Inanspruchnahme beim Kinderzuschlag. Die Dunkelziffer mit Blick auf Kinderarmut in Deutschland bleibe hoch:

„Bei zehn Euro mehr Lohn kann es sein, dass eine Familie unterm Strich 200 Euro weniger im Monat hat, weil dann Kitagebühren und andere Leistungen bezahlt werden müssen. Dieses Gesetz ist kein Starke-Familien-Gesetz, sondern vor allem ein Starke-Bürokratie-Gesetz.“

Als Giffey dann in dem Bild-Interview auch noch etwas von „Kinderzuschlag digital machen“ von sich gab, habe ich den Fernseher erst einmal abgeschaltet. Nicht etwa aus Angst, dass man jetzt Apple Pay braucht, um Kindergeld zu bekommen, sondern mehr von der Sorge getrieben, dass dermaßen große Blödheit abfärben könnte…

Das Gute-Kita-Gesetz

Ähnlich lief es ja auch schon mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ der Familienministerin Giffey, das letztlich nur dazu dient, reichen Mitmenschen die Kosten für die Kita zu erlassen.

Für das, was der Name des Gesetzes suggerieren will, nämlich eine echte Verbesserung der Qualität in den Kitas, die sich nur durch mehr und besseres Personal erreichen lässt, greift das Machwerk viel zu kurz:

Kein Träger wird neues Personal bei guter Bezahlung fest einstellen, wenn er weiß, dass es in drei Jahren dieses Geld nicht mehr gibt und die neuen Fachkräfte nicht mehr bezahlt werden können.

Da nutzen die Träger das Geld lieber, um Leute von den Gebühren zu befreien, die es absolut nicht nötig haben und auf der anderen Seite wirklich Bedürftige von der Teilhabe auszuschließen.

Und dann war da ja auch noch das von Giffey persönlich unterstützte 60-seitige Machwerk der Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung mit einer Anleitung, wie man Nazi-Kinder in der Kita erkennen kann. Danke, Frau Giffey, und: Setzen, Sechs!

Foto: Franziska Giffey, Martin Kraft, CC BY-SA 3.0

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