Gewerkschaften fordern beim Einwanderungsgesetz ein dauerhaftes Bleiberecht, auch ohne Arbeitsplatz und Eigenversorgung

Gewerkschaften fordern beim Einwanderungsgesetz ein dauerhaftes Bleiberecht, auch ohne Arbeitsplatz und EigenversorgungWen vertreten eigentlich noch die Gewerkschaften? Gewerkschaften vertreten wie SPD, Grüne, FDP und Linke Minderheiten, doch lassen ihre Existenz von den Mehrheiten finanzieren, ähnlich der Parteien. Gewerkschaften kassieren von Allen, wovon sie etwas bekommen können. Nicht nur bei den Beschäftigten, die sie eigentlich vertreten sollen, sondern auch noch bei den Rentnern. Der jährliche Schauspielpopanz um Gehaltserhöhungen ist der Part für die Beschäftigten, der sich stets an die Teuerungsraten ausrichtet, vorher schon feststeht und ebenso ein Computerprogramm erledigen könnte. Für die Rentner sind sie noch nicht einmal für das Aushandeln der Rentenerhöhungen zuständig, aber kassieren ständig weiter fleißig die Beiträge. Die Aufgaben der Gewerkschaften sind heute verschoben, in keiner Weise mehr erkenntlich an den alten Gewerkschaftsbewegungen. Sie verstehen sich als Interessegehilfen der Ansichten von SPD, Grüne und Linke. So wie sich die Interessenlage, insbesondere bei der SPD, verschoben hat, so ändert sich im Gleichschritt die Interessenlage bei den Gewerkschaften.

Mit dem Beginn der großen Masseneinwanderung, ab 2015, gehörte die gesamte Aufmerksamkeit der Gewerkschaften der Migration. In großen Lettern schmücken seit jener Zeit „Refugees Welcome“ Schilder und Aufkleber die Gewerkschaftsgebäude. Auch auf den Grün/Roten Demos fehlen die Gewerkschaftsfunktionäre nicht und schimpfen in gewohnter Rednermanier über alles was sich nicht unbedingt mit der unkontrollierten Masseneinwanderung identifizieren möchte. So heftig und emotional hatten die Gewerkschaften in letzter Zeit kaum ihre zahlenden Mitglieder vertreten, wie heute ihr ständiger Einsatz für Einwanderer aller Couleur betrieben wird.

Jetzt legt sich im Vorfeld des geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz der DGB bereits wieder für die Migration mächtig in das Zeug. Der Deutsche Gewerkschaftsbund möchte das bei dem Verlust des Arbeitsplatzes die eingereiste Fachkraft automatisch die Aufenthaltsberechtigung beibehält und nicht auf Gedeih und Verderb der Ausländerbehörde ausgesetzt ist. Es soll nicht geschehen, dass die Ausländerbehörde über einen weiteren Verbleib im Land bestimmt. Im Klartext bedeutet es nichts weiter, dass die Menschen die über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz einreisten alle eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten, egal ob in Arbeit stehend oder von dem Sozialstaat lebenslang alimentiert. Hier soll offensichtlich neben der Asyleinwanderung, die ein kostenloses Leben in Deutschland garantiert, über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein zweites Standbein zur Vollalimentierung durch den Steuerzahler geschaffen werden. Des Weiteren fordert der DGB, dass Geduldete bereits schon ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten wenn eine Ausbildungsstelle nur angestrebt wird.

Mit einem derartigen verwässerten Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird im Endeffekt die Anzahl der sozialhilfeempfangenden Hartz-4 Empfänger kontinuierlich gesteigert. Wenn alle ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, egal ob die eingenommene Arbeitsstelle langfristig oder nur kurzfristig anhält, egal ob ein angestrebter Ausbildungsplatz zielführend und nachhaltig ist oder nur ein Flop, bedeutet es nichts weiter als eine weitere Aushöhlung des Sozialstaates. Zumal die Einwanderung in Deutschland mit dem Familiennachzug und dem ungezügelten „Kinder kriegen“ im Zusammenhang steht. Nach der deutschen Gesetzgebung und der „humanitären Auslegung“ folgt auf jedem Einwanderer immer ein mächtiger und kostenträchtiger Rattenschwanz nach. Deutschland handelt nicht wie andere Einwanderungsstaaten, USA oder Kanada, wo die Einwanderer gezwungen sind sich eigenständig zu versorgen. Deutschland alimentiert alles was kommt, gibt jeden Geld und verschenkt Wohnungen. Wie lange kann eine derartige dilettantische Politikführung überhaupt noch gut gehen?

Großbritannien wird langsam gescheiter und will nur noch Einwanderer, die sich selbst versorgen können…

Einwanderungsreform in Großbritannien: Mindesteinkommen von 30.000 Pfund


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