Gewalttätige Frankfurter Polizisten von Staatsanwalt gedeckt?

Nach FR-Recherchen waren zwei der vier Frankfurter Polizisten, die sich am 17. Oktober 2012 mit hoher Wahrscheinlichkeit eines rassistischen Überfalls auf Derege Wevelsiep schuldig gemacht haben, schon mal als Gewalttäter aktiv. Ein Eintracht-Fan wurde aus lächerlichem Anlass von den beiden verprügelt. Aber die Staatsanwaltschaft leitete kein Ermittlungsverfahren gegen die Beamten ein, also wurden sie auch nicht bestraft. Nicht erstaunlich, dass sich die vier Polizisten des 6. Frankfurter Reviers dann im Fall Wevelsiep so aufführten, als wären sie im rechtsfreien Raum (im Urwald vielleicht?)

hr-Online berichtet außerdem von einem erstaunlich ähnlichen Fall in Frankfurt: Ein gebürtiger Kosovare hatte vor 2 Jahren die Polizei gerufen, weil er einen Einbruch beobachtet hatte, und war von der am Tatort eintreffenden Polizei schwer mißhandelt worden. Obwohl er sich als Anrufer zu erkennen gegeben hatte und eine Verwechslung mit dem Einbrecher also nicht möglich war, stellte die Frankfurter Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, weil ein hinreichender Tatverdacht auf Körperverletzung im Amt nicht gegeben gewesen sei. Das Sozialgericht, auch ein Organ der Rechtsprechung, hat ihm nun immerhin eine Entschädigung zugesprochen.

Innenminister Boris Rhein (CDU) behauptet dennoch tapfer, Gewaltprobleme gebe es bei der hessischen Polizei nicht: “In meiner Amtszeit und in der Amtszeit meines Vorgängers hat es keinen einzigen Fall von verurteilter Polizeigewalt gegeben.” Das ist, wie nun zu erkennen ist, kein Beleg dafür, dass die Frankfurter Polizei nicht aus wahrscheinlich rassistischen Motiven gewalttätig ist, sondern ein Beleg dafür, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft offenbar – auch – auf dem rechten Auge blind ist.


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