Linksextremistischer Anschlag in Berlin
Radikale Linke haben sich in einem Schreiben zu einem Anschlag auf die Bahn in Berlin bekannt. Die Polizei hat keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Bekennerschreibens, aber auch noch keine genauere Spur [1]. Der Anschlag wird mit den Themen Atompolitik, Antimilitarismus und Antirassismus begründet [2].
In der Presse gibt es keinen Aufschrei. Eine Suche nach „Berlin, Anschlag“ auf GoogleNews [3] bringt zur aktuellen Stunde nur wenige Treffer. Ich wage einmal die Vorraussage, dass keine Sondersendungen geplant sind und sich auch keine der verdächtigen Polittalkshows mit dem Linksextremismus oder dem Anschlag beschäftigen wird.
Man darf sich gar nicht vorstellen was los wäre, würde es sich um einen Anschlag aus rechtsextremistischen Kreisen handeln. Ich kann mich ziemlich genau an Schlagzeilen erinnern, als der Fall Mannichl bekannt wurde [4], bei dem bis heute unklar ist, ob es sich tatsächlich um einen rechtsextremistischen Anschlag handelte oder es doch eher eine Beziehungstat war. [5]
Es ist schon besonders perfide, wenn ich lese, dass Herr Jörg Vogelsänger (SPD), seines Zeichens Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft in Brandenburg, die Bahn für ihr Sicherheitskonzept kritisiert [6]. Das klingt dann eher nach Unfall als nach Anschlag.
Diskussion über zivilen Ungehorsam
Wie es der Zufall will habe ich erst vor vier oder fünf Tagen mit einem Freund über zivilen Ungehorsam diskutiert. Wir hatten sehr unterschiedliche Standpunkte. Er war für zivilen Ungehorsam als letztes legitimes Mittel bei schreiender Ungerechtigkeit. Ich bin strikt gegen zivilen Ungehorsam in einem liberalen Rechtsstaat.
Ich zitiere an dieser Stelle einmal aus meinem Emailverkehr von lezter Woche:
mein Freund: „Nein, das glaube ich nicht. Du bist sicher strikt FÜR zivilen Ungehorsam, oder? Ich bin es im Übrigen und stimme mit der Wikipedia Erläuterung überein. Ziviler Ungehorsam ist manchmal das letzte Mittel und hat nichts mit dem zu tun, dass man grundsätzlich gegen alles ist.“ ich: Nein, ich bin generell gegen zivilen Ungehorsam in einem liberalen Rechtsstaat. Die Betonung liegt hier auf liberalen Rechtsstaat wie auch schon in der letzten Mail geschrieben. Ich möchte das auch erklären. „Gewalt gegen Sachen“, „Sitzblockaden“, „Hausfriedensbruch“ usw. sind alles Formen zivilen Ungehorsams. Was sie eint ist, dass alles Gesetzesüberschreitungen sind. Diese kann ich nicht für gut heißen egal wie geringfügig sie sein mögen. Der Rechtsstaat lässt legale Wege des Protestes zu. Ich kann klagen, ich kann demonstrieren, meine Meinung öffentlich äußern und neue Mehrheiten organisieren, um Dinge die mir nicht gefallen zu ändern. Das alles lässt ein liberaler Rechtsstaat zu. Das alles lässt die Bundesrepublik Deutschland zu. Gesetzesübertretungen kann ein liberaler Rechtsstaat nicht dulden, auch wenn er das mitunter tut. Alle diese Dinge sind zu Recht und mit Recht sanktionierbar und dies wird mitunter auch angewandt. Anstatt auf die Kraft der Argumente zu vertrauen, werden Bahngleise geschottert oder Sitzblokaden errichtet. In Berlin oder Hamburg werden regelmäßig Luxuswagen angezündet, um auf scheinbare Ungerechtigkeiten hinzudeuten. Die Polizeieinsätze und andere Dinge, die damit zusammenhängen, muss die Allgemeinheit finanzieren und sind zudem Opfer von Gewaltakten (nicht körperlich aber moralisch), obwohl legale Mittel zu Verfügung stehen. Ziviler Ungehorsam halte ich in der Bundesrepublik nicht für gerechtfertigt. Du kommst als Beispiel auf das Thema Kinderbetreuung zu sprechen, die dir nicht passt. Du bist anderer Meinung und würdest so mache Entscheidung ändern wollen oder neu treffen. So wie dir, wird es auch vielen anderen gehen. Natürlich lässt dir der liberale Rechtsstaat Freiheiten einmal getroffene Entscheidungen zu revidieren. Das ist mühsam, aber man kann es schaffen. Dir und allen anderen stehen alle rechtsstaatlichen Mittel zur Verfügung. Du kannst deine Meinung frei äußern, dich organisieren, demonstrieren etc. pp. Warum dann also ziviler Ungehorsam? Ich verstehe das wirklich nicht.“ziviler Ungehorsam ist kein Terrorismus
Was unterscheidet aber eigentlich zivilen Ungehorsam von Terrorismus? Allgemeingültige Definitionen gibt es für beides nicht bzw. habe ich nichts finden können. Vorallem der Begriff Terrorismus scheint sehr umstritten. Ein Terrorist kann ein Gotteskrieger, Widerstandskämpfer oder Revolutionär synonym sein. Umgekehrt muss er es aber nicht sein.
Dann taste ich mich mal selbst voran. Zunächst einmal sind beides Formen des Widerstandes. Ziviler Ungehorsam sind Formen des Protestes, die Symbolcharakter haben sollen. Es entsteht im Allgemeinen für die Gesellschaft nur ein geringer Schaden, die öffentliche Sicherheit wird dabei nicht tangiert. Der Akt des Ungehorsams steht normalerweise in direktem Zusammenhang mit dem Ziel. Die Gesellschaft soll wachgerütelt werden und Aufmerksamkeit auf das vermeindliche Unrecht lenken.
Das sieht bei terroristischen Handlungen durchaus anders aus. Das Ziel ist es gerade die Gesellschaft empfindlich zu treffen. Hierbei wird vor extremen Gewalttaten wie Entführung, Mord und vielfacher Mord nicht zurückgeschreckt. Ein Terrorakt soll als ein Druckmittel zur Durchsetzung der Interessen des Anklagenden sein. Dabei spielt es keine Rolle, ob es einen Zusammenhang zwischen Tat und Motiv gibt oder nicht.
Eine verbotene Sitzblokade ist sicherlich kein terroristischer Anschlag, das Schottern von Bahngleisen aber ein Grenzfall, bei dem schon deutliche Anzeichen von Terrorismus vorliegen. Dieser Fall ist sicherlich auch zweiteres.
Hm, glücklich mit meiner Definiton bin ich jetzt aber auch nicht. Am Ende spielt es in meinen Augen aber auch überhaupt keine Rolle, ob man diesen Fall nun als Terrorismus oder ziviler Ungehorsam bezeichnet. Das ist nur das Etikett. Es ist das Gleiche gemeint, einmal klar ausgesprochen, einmal als Euphenismus. Es wird durch solcherlei Betitelung nicht besser, sondern klingt nur harmloser.
Ich hoffe die Täter werden bald geschnappt. Ein neuerliches Abenteuer RAF kann mir gestohlen bleiben. Einer Diskussion über linksextremistische Gewalttaten bedarf es definitiv. Deutschland ist auf dem linken Auge blind. Man muss immer wieder darauf hinweisen, dass es sich nicht um harmlose Idioten, sondern um Politkriminelle handelt.
[1] Brandanschlag auf Bahn – Polizei fehlt jede Spur (welt.de) [2] S-Bahnchaos hält nach Brandanschlag an (welt.de) [3] Suche nach „Berlin, Anschlag“ auf GoogleNews [4] Versuchter Mord: Seehofer sagt Neonazis den Kampf an [5] Akte im Fall Mannichl wird geschlossen [6] Minister kritisiert Sicherheitskonzept der Bahn (Berliner Morgenpost) weitere Artikel von mir, die sich auch mit Linksextremismus beschäftigen finden Sie hier