Von Gastautor Albrecht Künstle
– Wahlverliererin SPD tanzte auf der grünen Hochzeit und verdient kein Mitleid
– Versuch einer Kurzanalyse, welche Partei warum so abgeschnitten hat
Der Wahlsieger in Deutschland sind die Grünen. Einst waren Linke und Grüne zum „Marsch durch die Institutionen“ angetreten, gemeint waren die Parlamente und Verwaltungen. Dass es den Grünen auch gelingt, die Lehrerzimmer, Lehrstühle und Medien zu erobern, hätten sie sich wohl nicht träumen lassen. Tatsache ist, dass heute die Hälfte der Meinungsmacher der Druck- und Funkmedien „Journalisten“ mit grünem Parteibuch oder Hirn sind. Entsprechend die Themenschwerpunkte, Kommentare und Moderationen. Wer’s nicht wahrhaben will, sehe sich noch einmal Anne-Will-Grüne vom Wahlabend an. Annalena Baerbock führte in der illustren Runde gefühlt ein Drittel der Zeit das Wort, und weil sie doppelt so schnell spricht als normale Menschen, verschoss sie ihre verqueren Botschaften wie aus einem Maschinengewehr. Und weil das viel schneller ist, als die meisten denken können, erhielt sie auch den größten Beifall des Publikums.
Dass ihre Bewegung eine Partei der Verbote und Reglementierung ist und Abtreibungen bis in den neunten Monat möglich sein sollen, wird den Grünen wohl auch von über einer Million „Christdemokraten“ verziehen, die sich von der Union abgewandt und sich für die Grünen entschieden haben. Und dass ihr großer Vorsitzender Habeck unser Vaterland schon „zum Kotzen“ gefunden hat, tut der Popularität der Grünen auch kein Abbruch. Klar auch, dass die Erstwähler/innen, welche die grün dominierten Schulen verlassen haben, wählen, was ihnen dort vermittelt wurde. Die Öko-Partei (auch für umweltfreundliche Abtreibungen?) verbesserte sich um 90 Prozent und landete jetzt bei 20,3 Prozentpunkten. Angesichts des erkämpften grünen Meinungsmonopols auf allen Ebenen dürfte das noch nicht das Ende der Fahnenstange sein.
Zweiter Wahlsieger ist die FDP. Sie gewann fast 59 Prozent hinzu und liegt immerhin wieder bei 5,4 Prozentpunkten. Den dritthöchsten Stimmengewinn von 55 Prozent erzielte die AfD; sie liegt jetzt mit 11 Prozent doppelt so hoch wie die LINKEn. Dass sich insbesondere im Westen die eigenen Erwartungen der AfD nicht erfüllt haben, hat m.E. drei Gründe.
Europa in Frage zu stellen und gleichzeitig für den Einzug in dessen Parlament zu kämpfen, war ein rhetorischer Spagat, der offensichtlich nicht einmal Meuthen richtig gelang. Das war etwa so als wenn jemand vorgibt, heiraten zu wollen, um sich wieder scheiden lassen zu können. Warum wurde der Schwerpunkt nicht auf die Euro-Verwerfungen gelegt, die einmal Auslöser der Parteigründung waren.
Den klimatischen Trend als „Klimalüge“ zu titulieren und sich damit in Widerspruch zu den Meinungs-Monopolisten und der großen Mehrheit der Wissenschafter zu setzen, das war von Anfang an aussichtslos. Besser wäre es gewesen, der öffentlichen Diskussion eine andere Richtung zu geben: Verständigen wir uns auf eine zukunftsweisende Energie- und Verkehrspolitik und machen aus Klimahypothesen keine Ersatzreligion.
Die Strache-Affäre kostete die Partei ebenfalls Stimmen, weil sie nicht souverän pariert wurde. Als Ben Gurion einmal mit so etwas konfrontiert wurde sagte er, wenn es in Israel die ersten Puffs gibt weiß die Welt, dass wir ein normales Land sind wie andere auch. Eine adäquate Antwort wäre gewesen, JA, jetzt hat der Sumpf auch uns erreicht, andere Parteien hatten uns das voraus.
Die CDU/CSU verlor 20 Prozent und landete bei 28,3 Prozentpunkten. Das ist angesichts der Politik Merkels kein Wunder, auch wenn sie im Wahlkampf abtauchte. Man muss mit der AKK fast Mitleid haben.
Die LINKE sank von 7,4 auf 5,4 Prozentpunkte, verlor also 37 Prozent. Viele ihrer Wähler wanderten zu den Grünen ab. Ist aber fast egal, denn grün-rot-grün gibt sich nicht viel. Zusammen bringen sie es jedenfalls auf ein Viertel der Wähler dieses, nicht mehr unseres, Landes.
Kein Mitleid verdient die SPD, obwohl sie fast 41 Prozent verlor und bei 15,6 Prozentpunkten landete. Sie gab und gibt sich als Steigbügelhalter der Grünen. Die Spezialdemokraten wurden nicht nur abgestraft für ihre innenpolitischen Fehler. Sie setzte blindlings auf den niederländischen Frans Timmermans, jenem vaterlandslosen Diplomatensöhnchen und Polit-Vagabunden, für den Begriffe wie Heimat und Nationalstaaten Fremdworte sind. Ein zweiter Muhammad, der auf eine Journalistenfrage, ob der Islam zu Europa gehöre, antwortete, „schon 2000 Jahre“. So wie Muhammad zum Besten gab, den Islam habe es schon vor Jesus Christus gegeben, nur habe es jener Prophet nicht gewusst. Und er verortet den Islam in Europa zeitlich noch vor der Gründung des Islam in Arabien. Es kann ihm angesichts seiner Begeisterung für den Migrationspakt und der Politik der Öffnung der europäischen Grenzen für alle möglichen Kulturen offensichtlich nicht schnell genug gehen, dass der Islam nicht nur zu Europa gehört, sondern eine tragende Rolle spielt. Vielleicht auch mit ihm, nur sein Bart ist noch nicht prophetentauglich.
Und mit solchen Luschen will die SPD Europa gestalten? Da wäre es noch besser gewesen, die SPD hätte den deutschen Manfred Weber unterstützt. So kann es jetzt geschehen, dass der deutsche Favorit der EVP zwischen den Steinen der wirklich starken Blöcke in Europa zerrieben wird. Auch daran wird sich zeigen, dass Merkel als angeblich „stärkste Frau Europas“ ein Popanz ist. Wie schon bisher schicken die Parteien nicht gerade ihre hellsten Köpfe nach Straßburg. Nur bei der AfD ist es umgekehrt. Diese nominierte gute Leute für das Europa-Parlament, die jetzt leider im Land fehlen werden. Man kann es natürlich auch anders sehen. Vielleicht ist der AfD unsere EU doch nicht so egal, wie die Medien es immer wieder darstellen.
