In Berlin braut sich mal wieder was zusammen. Es geht um Wohnungen in der Karl-Marx-Allee, deren Verkauf durch die Predac an die Deutsche Wohnen insbesondere die rot-rot-grüne Landesregierung mit allen Mittel verhindern will. Dazu haben sich Senat, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und der Mieterbeirat ein Modell ausgedacht, das unter dem Namen „gestreckter Erwerb" läuft und erstmals in dieser Form überhaupt Anwendung findet. Dabei mussten die Mieter bis heute ihr Vorkaufsrecht ausüben und am Ende soll die landeseigene Gewobag Eigentümerin sein. Doch wie dieser Erwerb rechtlich genau ablaufen soll, scheint noch nicht ganz klar zu sein - nur so viel: Für die Mieter sollen keine Transaktionsrisiken bestehen. Das ist insofern erstaunlich, weil in den involvierten Senatsverwaltungen offensichtlich noch nicht einmal darüber Einigkeit herrscht, wie viele Rechtsgeschäfte hier eigentlich vorliegen. Während die Bauverwaltung ungeachtet des § 473 BGB (Unübertragbarkeit) von einem Rechtsgeschäft, nämlich dem Verkauf des Vorkaufsrechts, ausgeht, sieht die Finanzverwaltung zwei Rechtsgeschäfte, die jeweils grunderwerbssteuerpflichtig sind. Was soll ich sagen? Unabhängig einmal davon, ob es ordnungspolitisch wirklich in Ordnung ist, für eine ziemlich begrenzte Anzahl von Mietern zu Lasten der Steuer zahlenden Allgemeinheit derart in den Markt einzugreifen, stellen sich hier gleich mehrere Fragen: Was kostet das den Steuerzahler? Soll hier deutsches Recht ausgetrickst werden? Könnte gar EU-Recht tangiert sein? Der Senat wird da noch einige Antworten liefern müssen. Aber eines kann jetzt schon festgehalten werden: Statt solche Last-Minute-Aktionen mit unkalkulierbarem Risiko und ungewissem Ausgang in Szene zu setzen, sollten sich der Senat und insbesondere Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) darauf konzentrieren, endlich bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Schließlich sind an der Spree die Baugenehmigungen 2018 nicht etwa gestiegen, sondern um 3,7 Prozent zurückgegangen. Dit is Berlin. Das mag jeder für sich bewerten.
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Politik von Opa. Permanenter Link des Eintrags.