Am Sonntag gibt es das Zwischenzeugnis für die Regierung in Deutschland
Ladies & Gentlemen,
der Satz "Gestern war ich noch unentschlossen, - heute bin ich mir nicht mehr so sicher..." könnte von Frau Merkel stammen.
Der konfuse Zick-Zack-Kurs der deutschen Bundesregierung in nahezu allen aktuellen Fragen der Politik ist wohl beispiellos. Ob es die gescheiterte Klimapolitik ist, die Euro-Transfer-Politik von Nord nach Süd, die peinliche Verteidigungsminister-Affäre, die überhastete Atompolitik und die unausgegorene Bündnispartner-Politik: Man hetzt von einer internationalen Konferenz zum nächsten 'Gipfel', lässt Frankreichs Präsidenten Sarkozy deutsche Politik machen - und dabei bleiben in Deutschland Übersicht, Vernunft und Mut zum politischen Handeln weitgehend auf der Strecke. Von Visionen ganz zu schweigen. Die Regierung quält und wurstelt sich irgendwie durch. So hat neulich Minister Rainer Brüderle (FDP) nur das ausgesprochen, was alle wissen: Es wird bei wichtigen Entscheidungen stets auf die bevorstehenden Wahlen geschielt.
Frau Merkel ist wohl eine beflissene und gewissenhafte Verwalterin, aber sie ist mit der Aufgabe eine Gestalterin völlig überfordert. Und die Tage Westerwelles (FDP) als Parteichef dürften gezählt sein.
Nun könnte man natürlich überlegen: Gibt es denn in Deutschland zur Zeit eine bessere Alternative, als eine Koalition aus CDU und FDP? - Dazu fällt mir nichts ein! Aber in jedem Fall muss nach meiner Meinung das Führungspersonal bei CDU und FDP dringend ausgetauscht werden.
Am Sonntag ist Zeugnisverteilung für die Regierung in Deutschland. In zwei Bundesländern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, finden die richtungsweisenden Landtagswahlen statt. Die GRÜNEN stark im Aufwind. Sie erhielten - ohne besondere eigene Verdienste - ein Wahlgeschenk nach dem anderen. --- Peter Broell