Gestern bei Anne Will

snowdenGerade geht die Meldung durch die Medien, dass die US-Post im Auftrage der NSA alle Briefsendungen foto­gra­fiert; auch die, die inner­halb der USA ver­schickt wer­den.

Damit wer­den anlass­los Daten von vie­len Millionen Amerikanern gesam­melt und bevor­ra­tet, um sie bei Bedarf zu benut­zen, um ein­zelne Sendungen, auch wenn sie vor Jahren ver­sen­det wur­den, zurück­ver­fol­gen zu kön­nen.

Das ent­spricht der Datensammelwut, wie sie auch in dem jetzt öffent­lich gemach­ten Programm PRISM kri­ti­siert wird.

Am gest­ri­gen Abend tra­fen sich bei Anne Will hoch­ran­gige Politiker, die diese Über­wa­chung “unter der Über­schrift “Deutschland bespit­zeln, Snowden ver­fol­gen – sind diese Amerikaner noch unsere Freunde?” diku­tier­ten. Dabei stellte SPD-Chef Gabriel klar, dass er im Verhalten der Bundesregierung ein völ­li­ges Versagen sieht.

Damit wie­der­holte er seine Forderungen aus einem SPIEGEL-Interview, in dem er die Bundesanwaltschaft auf­for­derte, ein Verfahren gegen die Verantwortlichen der ame­ri­ka­ni­schen und bri­ti­schen Geheimdienste anzu­stren­gen. Der Whistleblower Edward Snowden soll befragt wer­den und in das deut­sche Zeugenschutzprogramm ein­ge­glie­dert wer­den.

Sowohl in dem Spiegel-Interview als auch in der Talkrunde bei Anne Will betonte Gabriel, dass es um den Schutz der Grundrechte der Bürger geht. Ein Eingriff in die Privatsphäre der Bundesbürger sei mit dem Grundgesetz nicht ver­ein­bar und daher ein Straftatbestand.

Dies ver­tei­digte er auch gegen­über dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der abwie­gelte und die Reaktionen der Bundesregierung halb­her­zig ver­tei­di­gen wollte.

Eine sehr pein­li­che Vorstellung gab dabei Andrew Denison, Leiter der Transatlantic Networks, der ver­suchte, das Ausspionieren der USA zu ver­tei­di­gen. Und dabei gran­dios schei­terte – schei­tern musste. Denn ein Eingriff in die Grundrechte deut­scher Staatsbürger ist auch dann straf­bar, wenn er aus dem Ausland erfolgt.

Währenddessen erklä­ren Innenminister Hans-Peter Friedrich und der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wei­ter­hin, nichts vom US-Datensammelprogramm Prism gewusst zu haben. Das jedoch bringt die Frage auf, wie der Bundesnachrichtendienst arbei­tet, wenn er dies nicht bemerkt. Oder – wenn das Ausmaß der Über­wa­chung bekannt war – wes­halb die Politik nicht infor­miert wurde. Denn gleich, wel­cher Variante man den Vorzug geben mag; sie zei­gen beide, dass Geheimdienste nur schwer­lich – par­la­men­ta­risch – zu kon­trol­lie­ren sind.

Das ist nicht nur ein innen­po­li­tisch bri­san­tes Thema, son­dern wächst sich zu einer inter­na­tio­na­len Affaire aus. Nachdem das Flugzeug des boli­via­ni­schen Präsidenten auf dem Flug von Moskau nach Bolivien zur Zwischenlandung in Wien für 12 Stunden gewun­gen wurde, weil man Edward Snowden an Bord ver­mu­tete, stellt sich die Frage, wel­cher diplo­ma­ti­sche Status dem boli­via­ni­schen Präsidenten zuer­kannt wird, wenn eine Aufforderung an EU-Staaten genügt, um dem Flugzeug die Über­flugs­ge­neh­mi­gung zu ver­wei­gern.

Viele süd­ame­ri­ka­ni­sche Länder soli­da­ri­sie­ren sich mit Morales und wer­fen der USA Machtmissbrauch vor.

Weltweit – so auch in Berlin - erklä­ren sich Menschen mit dem Whistleblower Edward Snowden eben­falls soli­da­risch und for­dern Schutz für des­sen muti­ges Vorgehen.


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