Seit den letzten nationalen Wahlen im November 2011 mit einem rauschenden Sieg Rajoys und der absoluten Mehrheit für die konservative PP hat der Präsident „seinen“ Spaniern eine Menge zugemutet, an Kürzungen, Einschnitten und Skandalen, wie zuletzt den Fall Rodrigo Rato.
Die anderen Regierungsparteien wie die PSOE und CiU standen ihm nicht nach und so kam es zu einer Vertrauenskrise der Bevölkerung zu den etablierten, „staatstragenden“ Parteien.
Links und Rechts kamen mit PODEMOS und C’s Alternativen von der Straße und werden das parlamentarische Spektrum des Landes Spanien verändern von einem Zwei- zu einem mindestens Vier-Parteien-System.
Ranking nach GESOP-Umfrage von April 2015:
1.) 102-107 Sitze (186) oder 23,5% PP (= -44%!)
2.) 078-082 Sitze (–––) oder 20,1% PODEMOS =NEU!
3.) 075-078 Sitze (110) oder 19,1% PSOE (= -30%)
4.) 055-059 Sitze (–––) oder 17,7% C’s = NEU!
5.) 010-012 Sitze (016) oder 02,9% CiU (= -31%)
6.) 006-008 Sitze (003) oder 01,9% ERC (=+133%!)
7.) 002-004 Sitze (011) oder 03,7% IU-ICV (= -72%!)
8.) 001-002 Sitze (005) oder 01,4% UPD (= -60%!)
9.) 013-015 Sitze (019) oder 09,7% Otros (= -36%!)
Von den etablierten Parteien hätten laut Umfrage außer der ERC im Parlament ALLE, teils dramatisch Sitze verloren!
Die neuen Parteien oder Bewegungen erreichen in diesem Ranking aus dem Stand den zweiten und den vierten Rang!
Die PP verlöre ihre absolute Mehrheit und müsste Partner finden um eine Koalition zu bilden.
Eine Große Koalition nach deutschem Vorbild zwischen der PP und der PSOE würde im ungünstigsten Fall „nur eine Stimme über den Durst“ erreichen, nämlich 177. Die absolute Mehrheit liegt bei 176 Sitzen. Im günstigsten Falle hätte die GroKo ganze neun Stimmen über die absolute Mehrheit. In einem Land wie Spanien und bei der Breite der politischen Strömungen in den beiden großen „Volksparteien“ würde auch diese Konstellation wohl keine Legislaturperiode überdauern?
Eine Koalition mit PODEMOS ist ausgeschlossen, da diese Bewegung ein komplett gegensätzliches Programm zur neoliberalen Politik von Rajoys PP anstrebt. Rechnerisch wäre eine solche „undenkbare Koalition“ zwar etwa vier Stimmen stärker als die mit der PSOE. Das wäre auch keine Lösung, denn beide Parteien würden daran zerreissen!
Eine konservative Dreier-Koalition aus PP, C’s und CiU(!) hätte im günstigsten Falle nur zwei Sitze über die absolute Mehrheit. Dazu müsste CiU dem Separatismus abschwören und sich vermutlich von der „Altlast“ Artur Mas trennen?
Aber auch das traditionelle Modell der CiU als Mehrheitsbeschaffer ausserhalb der Koalition wäre denkbar, wie Jordi Pujol es jahrelang zu seinem Vorteil praktiziert hat!
Eine irgendwie geartete linke Mehrheit aus Podemos, der PSOE, der ERC und IU-ICV ist völlig ausgeschlossen und käme nicht in die Nähe einer absoluten Mehrheit…
Die Spanier nannten auf die Frage nach ihrer Wunschkoalition:
29,7% wollten PSOE + PODEMOS
21,7% wollten PP + C’s
21,0% wollten PSOE + C’s
08,3% wollten PP + PSOE
Also, die rechnerisch überzeugendste GroKo aus PP + PSOE ist die von den Spaniern am wenigsten gewollte!
Die gewollte „linke Koalition“ aus PSOE und PODEMOS hat bei weitem keine absolute Mehrheit…
