Dank an Thomas vom Armeeverkauf
Berlin (mb). Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett die Einrichtung einer bundesweiten Datei zur Erfassung sogenannter Rechtsex-tremisten und deren Kontakt-personen. Dazu sollen Informationen von Polizei, Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst über betroffene Personen zentral gespeichert werden, um den Behörden bei jeder Gelegenheit einen schnellen Zugriff zu ermöglichen. Als Vorwand für diese Datensammlung dient der seit Wochen durch die Medien geisternde „rechte Terror“ in Form der vom Verfassungsschutz geförderten „Döner-Mordserie“.
In das Raster der beschlossenen Datei dürften Schätzungen zufolge etwa 10.000 Menschen fallen. Offenbar um dem Normalbürger diese großangelegte Gesinnungsverfolgung schmackhaft zu machen wird suggeriert, dass man nur „gewaltbereite Rechtsextremisten“ überwachen wolle. Hierzu gehören dann nicht nur tatsächliche Gewalttäter, sondern auch alle, denen eine wie auch immer geartete Gewaltbereitschaft unterstellt wird, sowie auch noch deren Kontaktpersonen. Die Hauptvoraussetzung zur Erfassung dürfte folglich einzig eine politisch rechte bzw. nationale Gesinnung sein. Für Linksextremisten, Islamisten oder Sexualstraftäter gibt es keine Erfassung in dieser Form.
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