Unglaublich aber wahr: Trotz Gerichtsurteil weigert sich das Jobcenter Leipzig Geld auszuzahlen. Der Gerichtsvollzieher muss erst persönlich vorbei kommen, und das Geld aus der Barkasse einziehen.
Dass der Staat sich nicht an seine eigenen Gesetze hält, scheint in Mode gekommen zu sein. Die Bundesregierung macht dies ständig mit ihren Exportgenehmigung für schweres Kriegsgerät in aller Herren Länder, die sich um Menschenrechte einen feuchten Dreck scheren und verstößt damit gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Der Bundestag verabschiedet immer öfter verfassungswidrige Gesetze. Jetzt ist diese Methode des Gesetze Brechens also bei den Kommunen angekommen.
Kann mir mal einer erklären, was sich die betreffenden Jobcenter-Mitarbeiter einbilden, eine Gerichtsentscheidung zu boykottieren? Gehts eigentlich noch? Machen die jetzt einen auf Schäuble und ignorieren das Verfassungsgericht?
Falls einer von denen zufällig mitlesen sollte, hey was war los?
Viele Grüße vom andern Stern
Euer Alien
