Genug ist genug

Aufruf zur Demonstration – 1. Juli, 18:30 Heldenplatz

Recht müsse Recht bleiben, hört man derzeit überall, wenn vom Asylwesen im Allgemeinen und vom Fall Zogaj im Besonderen die Rede ist. Das ist als Handlungsmaxime für die Innenministerin richtig – ihre Aufgabe als oberstes Verwaltungsorgan liegt tatsächlich vorrangig darin, den gesetzlich vorgegebenen Ablauf von Verfahren sicher zu stellen.

Als Handlungsmaxime für den Gesetzgeber jedoch ist das Totalversagen. Der ist gerade dazu da, darüber zu wachen, dass Recht eben nicht einfach nur Recht bleibt, sondern dass Recht gestaltet wird – und zwar in einer Weise, die einer Demokratie würdig ist und den Menschenrechten Rechnung trägt. Wenn – um zwei bekanntere Beispiele herauszugreifen – Homosexuelle in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen allein schon wegen ihrer sexuellen Orientierung das Gefängnis droht oder wenn der Verfassungsgerichtshof mit guten Gründen zum Erkenntnis gelangt, Frau Zogaj hätte sich “illegal integriert” und müsse daher entfernt werden, dann handelt es sich dabei um politische Probleme, die juristisch in der derzeitigen Rechtslage nicht gelöst werden können. Daher muss sich die Rechtslage ändern. “Recht muss Recht bleiben” kann hier nur eine leere Phrase sein, eine Kategorieverfehlung.

Die kommt allerdings nicht von Ungefähr. Tatsächlich werden die meisten Gesetze auf Antrag der Exekutive beschlossen: Sehr oft ist das auch sinnvoll, weil nur die Verwaltung über die notwendigen Ressourcen verfügt, um umfangreiche und komplizierte Materien bearbeiten zu können. Es birgt aber auch die Gefahr, dass sich das Parlament nur noch als Erfüllungsgehilfe der Regierung versteht und deren Verwaltungsmentalität übernimmt – oder sich dahinter versteckt, wenn es um unangenehme Themen geht. Das für sich genommen ist schon eine Katastrophe; wenn durch so eine Haltung allerdings Menschenleben systematisch zerstört werden, allerspätestens dann ist es an der Zeit, auf die Straße zu gehen.

An der österreichischen Asyl- und Einwanderungspolitik ist nicht nur vieles falsch, sondern pervers. Wenn das Parlament das nicht einsehen will, dann müssen wir ihm das vor Augen führen.

Donnerstag, 1. Juli um 18:30 am Heldenplatz: Genug ist genug.

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