Generalbundesanwalt Harald Range wird unerträglich

Er redete heute über angeblich „Unerträgliches“, nämlich darüber, dass sein vorgesetzter Minister Heiko Maas, die Kanzlerin Merkel und die überwiegende Mehrzahl der Politiker aus allen Parteien ihm deutlich machen, dass er das unsinnige Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen die beiden Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister vom angesehenen und preisgekrönten Blog Netzpolitik.org sofort stoppen soll.

Die Kommentare im Internet, in allen anderen Medien, aber auch in der Politik gehen von  „Angriff auf die Pressefreiheit“ über „Eine Blamage für den Rechtsstaat“ und „Beschämende Posse“ bis zu „Zombie-Politik“ und „Spiegel-Affäre 2.0“.

Feigling Range: Kleine bekämpfen und Große laufen lassen

Das Unerträglichste an der Causa Range ist aber doch wohl der Herr Range selbst, der hier mit Kanonen auf Spatzen schießen möchte, aber Reißaus nimmt, wenn mal ein wehrhafter Steinadler vorbeikommt.

Wenn Range einen großen Hund im Geschäft wie die NSA auch nur sieht, zieht er schon den Schwanz ein, ohne nur einmal zu bellen, aber wehe, er hat einen vermeintlich kleineren im Visier wie die beiden Blogger – die werden dann mit der vollen Macht seines Amtes (und mehr) eingeschüchtert und mit Gefängnisstrafen bedroht.

Wir leben doch nicht in einer Bananenrepublik!

Schmeißt den uneinsichtigen Versager endlich raus

Dieser seinerzeit noch von der FDP ins Amt gebrachte Generalbundesanwalt baute sich heute Morgen bei seiner Pressekonferenz auf, als sei er Justitia persönlich, die in die Fänge der Politik geraten ist. Dabei ist er kein Richter, sondern nur ein politischer Beamter, der jederzeit gechasst werden kann.

Der Eklat von heute früh sollte jetzt wirklich die letzte Untat dieses Mannes im Amt gewesen sein. Da er offensichtlich nicht genug Rückgrat hat, selber zurückzutreten, sollte diese katastrophale Fehlbesetzung eines der wichtigsten Ämter im Staat endlich von der Regierung ausgewechselt werden.

Meiner Meinung nach kann man seine heutigen Statements eigentlich nur als „Betteln um den Rauswurf“ bezeichnen – er lässt Heiko Maas eigentlich keine adere Wahl mehr.

Mittäter und Nachfolger

Zum Schluss noch etwas eigentlich Selbstverständliches: Für Hans-Georg Maaßen, den Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der die Ermittlungen gegen die beiden Blogger durch seine Strafanzeige ja erst ins Rollen gebracht hat, sollte auch kein Platz mehr an einer so verantwortungsvollen Stelle im Staatsapparat sein!

Es bleibt nur noch zu hoffen, dass Ranges Nachfolger dann wirklich ernsthaft gegen diejenigen ermittelt, die nachgewiesenermaßen nicht nur ganz Deutschland, sondern sogar nahezu ganz Europa ständig bespitzeln und abhören, nämlich die NSA und kooperierende Geheimdienste vom britischen GCHQ bis zum deutschen BND.

Wie wäre es da mal mit einem Ermittlungsverfahren?