Von „Angriff auf die Pressefreiheit“ über „Eine Blamage für den Rechtsstaat“ und „Beschämende Posse“ bis zu „Zombie-Politik“ und „Spiegel-Affäre 2.0“ gingen die Schlagzeilen in allen Medien.
Selbst die gesamte Politik – auch aus den Reihen der Regierung -verurteilt Harald Runge für das von ihm eröffnete Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrats gegen die beiden Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister vom angesehenen und preisgekrönten Blog Netzpolitik.org.
Bundesregierung geht auf Distanz
Das Kanzleramt hält es für „problematisch“ und Ranges direkter Chef, Justizminister Heiko Maas, steht auch nicht hinter dem Generalbundesanwalt, der sich mit seinem Verhalten komplett vergaloppiert und isoliert hat.
Es wird in diesem Zusammenhang aber auch immer wieder darauf hingewiesen, wie offensichtlich sich Harald Range gegen die juristische Aufarbeitung des NSA-Skandals zu wehren versucht.
Flucht in den taktischen Rückzug
Nur einen Tag nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org leitet Range den taktischen Rückzug ein. Das Ermittlungsverfahren liegt jetzt auf Eis, bis ein Gutachten vorliegt, das klären soll, ob Netzpolitik.org überhaupt in strafbarer Weise Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat.
Mit „Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“ werde er von „möglichen Exekutivmaßnahmen“ vorerst absehen, teilte Range der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit – ja, geht’s noch?
Ein Ehrenmann würde spätestens jetzt zurücktreten
Wenn diesem Mann die Pressefreiheit wirklich ein so hohes Gut wäre, hätte es wohl kaum zu diesem eklatanten Fehlgriff kommen können. Ganz offensichtlich war aber auch Range ein absoluter Fehlgriff bei der Besetzung des Amtes des Generalbundesanwalts.
Wenn der einen großen Hund wie die NSA nur sieht, zieht er schon den Schwanz ein, ohne nur einmal zu bellen, aber wehe, er hat einen vermeintlich kleineren im Visier wie die beiden Blogger – die werden dann mit der vollen Macht seines Amtes eingeschüchtert und mit Gefängnisstrafen bedroht. Wir leben doch nicht in einer Bananenrepublik!
Das sollte jetzt wirklich die letzte Tat des Mannes im Amt des Generalbundesanwalts gewesen sein. Wenn er nicht genug Rückgrat hat, selbst zurückzutreten, sollte diese katastrophale Fehlbesetzung eines der wichtigsten Ämter im Bund endlich von der Regierung ausgewechselt werden.
