Und wieder ein Brief von der Parteispitze an uns staunende, sprachlose Mitglieder. Wowereit hat heute Morgen sein Misstrauensvotum überstanden. Im Parlament, wohlgemerkt. Im Volke sicher nicht. Die CDU macht sich also in Berlin gerade genau so überflüssig, wie die SPD im Bund.Perfide diese von Politikern gewohnte Rhetorik, berechtigte Kritik auf Unschuldige, nämlich uns alle abzulenken, und so zu einer unberechtigten zu wandeln. So reden Parteifunktionäre, die sich vom Volk nicht nur entfernt haben, sondern es nicht ernst nehmen, für dumm halten. Insofern ist die SPD Berlin derzeit #nichtmeineparty. Die besonders ärgerlichen und provozierenden Stellen habe ich wieder hevorgehoben:
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Abgeordneten von SPD und CDU haben heute im Parlament den von der Opposition eingebrachten Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit klar abgelehnt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben damit gezeigt: Wir tragen auch in schwierigen Zeiten Verantwortung für unsere Stadt und lassen uns nicht auseinander dividieren. Die Koalition steht! Gleiches gilt für die SPD: Senat, Fraktion und Partei haben sich uneingeschränkt hinter Klaus Wowereit gestellt.Es ist richtig: Die neuerlichen Probleme am künftigen Hauptstadtflughafen Willy Brandt sind ein harter Rückschlag. Wir nehmen das sehr ernst. Wir alle hätten uns eine andere Entwicklung gewünscht, und wir waren nach Aussagen der Experten auch überzeugt davon, dass der Eröffnungstermin Oktober 2013 zu halten wäre. Auf Grund neu gewonnener Erkenntnisse musste dieser Termin nun aber abgesagt werden. Bereits nach der letzten Verschiebung hatte der Aufsichtsrat personelle und organisatorische Konsequenzen gezogen und die Prüf- und Kontrollmechanismen verschärft, umso ärgerlicher ist der erneute Rückschlag.
Wir haben die Geschäftsführung, die personell erweitert und neu aufgestellt werden wird, nicht nur zu einer deutlich professionelleren Kommunikation, sondern auch zu einer belastbaren Planung, wie es am BER weiter gehen soll, aufgefordert. Wir wollen den Flughafen so schnell wie möglich an den Start bringen Aber es bringt jetzt auch nichts, schon wieder über einen möglichen neuen Eröffnungstermin zu spekulieren.In diesen Tagen und Wochen haben unser Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und unsere Partei insgesamt viel Enttäuschung, Wut und Häme erfahren. Viele Berlinerinnen und Berliner sind zu Recht verärgert. Und dafür möchte sich Klaus als Regierender Bürgermeister nochmals bei allen Betroffenen entschuldigen und um weiteres Verständnis bitten. Gleichzeitig haben wir aber auch viel Unterstützung und Solidarität erfahren, von Berlinerinnen und Berlinern, von Partei und Fraktion und von vielen, die ihre eigenen Erfahrungen mit der Umsetzung von Großprojekten gemacht haben. Dafür möchten wir uns bei Euch sehr herzlich bedanken! Wir wissen, dass diese Unterstützung für Euch nicht immer leicht ist.
Man kann aber auch mal fragen, welche Rolle der Bund gespielt hat. Als einer der drei Gesellschafter hält er 26 % der Flughafengesellschaft. Es müsste also auch in seinem Interesse liegen, den Flughafenbau zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Stattdessen ist allzu oft der Eindruck entstanden, dass versucht worden ist, das Projekt im Jahr der bayerischen Landtags- und der Bundestagswahl zur politischen Profilierung zu nutzen. Warum hat Herr Ramsauer eine Sonderkommission zum BER, nicht aber zur neuen BND-Zentrale eingerichtet, obwohl der Kostenanstieg dort viel markanter ist? Und warum hat Herr Ramsauer keine zu Stuttgart 21 eingerichtet? Es scheint, dass Herr Ramsauer damit auch von eigenen Schwierigkeiten ablenken will.
Auch dürfen wir bei aller berechtigter Kritik am BER nicht verkennen, dass die Schwierigkeiten am Hauptstadtflughafen für ein völlig verzerrtes Bild von Berlin gesorgt haben. Denn unsere Stadt ist auf einem guten Weg - auch dank unserer vorausschauenden Politik, die Wachstum und Entwicklung mit sozialem Zusammenhalt verknüpft. Kein Bundesland hatte in den letzten Jahren ein größeres Wirtschaftswachstum, in keiner Region wurden mehr neue Jobs geschaffen, allein 35.000 innerhalb der letzten zwölf Monate. Das bedeutet 35.000 neue individuelle Perspektiven. Der Aufschwung kommt auch bei den Berlinerinnen und Berlinern an: Die Löhne steigen in Berlin deutlicher als im übrigen Bundesgebiet. Mit unserer nachhaltigen Konsolidierungspolitik ist es uns zudem gelungen, im letzten Jahr trotz der Rückstellungen für den Flughafen im Landeshaushalt einen Überschuss zu erwirtschaften und 300 Mio. Euro Schulden zu tilgen. Berlin ist auch überregional keine Lachnummer, wie es die Opposition darstellt. Im Gegenteil: Immer mehr Menschen kommen in unsere Stadt. 2012 haben wir erstmals mehr als 25 Mio. Übernachtungen erreicht, das ist eine Verdopplung innerhalb der letzten zehn Jahre. Auch zum Leben und Arbeiten zieht es immer mehr Menschen nach Berlin. 2011 haben wir rund 40.000 Einwohner gewonnen, im letzten Jahr werden es ähnlich viele gewesen sein. Und dieser Trend hält an. Wir werden in den nächsten Jahren um einen ganzen Bezirk wachsen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben viel für unsere Stadt erreicht, und darauf können wir trotz aller BER-Probleme stolz sein! Berlin steht deutlich besser da als vor einem Jahr und erst recht als zum Regierungsantritt von Klaus Wowereit!Dennoch bleibt für uns viel zu tun. Das Bevölkerungswachstum und der demografische Wandel stellen uns in Berlin vor große Herausforderungen: Wir müssen mit einer engagierten Wirtschaftspolitik für mehr gute Arbeit in unserer Stadt sorgen. Wir müssen vor allem unsere Infrastruktur weiter ausbauen und einen funktionierenden Nahverkehr gewährleisten. Wir müssen mit einer guten Mieten- und Wohnungspolitik die soziale Balance in unserer Stadt sichern und auch Menschen mit niedrigen Einkommen ein gutes Wohnen in Berlin ermöglichen. Wir müssen mit einer guten Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik dafür sorgen, dass noch mehr Menschen in unserer Stadt exzellente Perspektiven erhalten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind die Partei, die Wachstum und sozialen Zusammenhalt wie keine andere zusammenführen kann.Diesen Weg wollen wir mit Euch in den nächsten Jahren gemeinsam und erfolgreich weitergehen!
Mit herzlichen und solidarischen Grüßen
Klaus Wowereit Jan Stöß
