08.06.2018Politik & Gesellschaft
mehriran.de - Die Politik in Europa geht sehr nachlässig mit Menschenrechtsfragen in Iran um. Man scheut die Konfrontation mit der Islamischen Republik Iran und hofft nach wie vor auf das Prinzip "Wandel durch Handel". Bei der Pressekonferenz "Welche Konsequenzen hat der Einfluß Irans auf die Menschenrechtssituation in der Region?" appellierten mehrere Menschenrechtsorganisationen an die Politik in Berlin und Brüssel die eklatanten Verletzungen der Menschenrechte in Iran Ernst zu nehmen und das Regime an seine eigenen Versprechen, sowie seine internationalen Verpflichtungen zu erinnern.
Redner bei der Pressekonferenz in Berlin am 07.06.2018
mehriran.de - Wie Martin Lessenthin, Sprecher des Vorstands der IGFM, betonte, sei es bei Verhandlungen über eine wirtschaftliche Zusammenarbeit wichtig sich sein Gegenüber genauer anzuschauen und seine Glaubwürdigkeit auf den Prüfstand zu stellen. Das Regime im Iran beweist seit Jahrzehnten, dass es kein glaubwürdiger und verlässlicher Partner ist. Das Regime verstößt gegen internationale Konventionen, hält sich an keines seiner Versprechen wie zum Beispiel, Minderheiten in Iran zu schützen und lässt seine Geheimdienste in Kooperation mit dem Justizapparat unliebsame Personen und Andersdenkende auf perfiden Weisen ausschalten.
Soheila Hadipour, Mitglied der Organisation Erfan-e Halghe, zeigte an Hand des Beispiels von Mohammad Ali Taheri auf, wie das Regime gegen Leute vorgeht, die abseits der staatlich-religiösen Doktrin, Einfluss auf die Bevölkerung bekommen. Siehe Link zur Rede.
Dr. Kamal Sido kritisierte die starke Unfreiheit in Iran in Bezug auf Glaubensfragen. Er mahnte, dass der Glaube und die Weltanschauung eines Menschen aus freien Stücken erfolgen müsse und keine Konversion bestraft werden darf.
Prof. Ingo Hofmann schilderte die Situation der Baha'i Glaubensgemeinschaft in Iran und wie die Hetze gegen die Baha'i bereits zu Morden geführt hat, da die Täter durch und durch von dem Gift der Dämonisierung und Entmenschlichung der Baha'i durchdrungen waren. Hier geht es zum Wortlaut.
Helmut N. Gabel, Pressesprecher von Karamat e.V., wies auf die Methoden und Strategien des Regimes seine Ideologie in der Region und darüber hinaus auszubreiten hin. Er fasste seinen Beitrag mit drei Begriffen zusammen: Subversion - Satanisierung - Säuberungen. Hier geht es zu seinem vollen Redelaut.
Gabel hob hervor, dass Europa und vor allem die Bundesrepublik, nicht zulassen darf, dass das Regime durch seine Agenten Todesdrohungen gegen Bürger in Europa ausspricht. Die Zeit, in der Iran in Europa munter Morde ausgeführt hat - wir erinnern uns an das Mykonos Attentat und die Morde von Wien, um nur wenige zu nennen - darf nicht wieder beginnen. Er gab das Beispiel eines in die Türkei geflüchteten Iraners, der zunächst mehrere Todesdrohungen erhielt, die er nicht Ernst nahm und schließlich ermordet wurde und erwähnte die jüngsten Todesdrohungen gegen zwei Mitglieder der Internationalen Organisation zum Schutz der Menschenrechte, Vahid Beheshti und Dr. Seyed Mostafa Azmayesh, die sich beide für Menschen stark gemacht haben, die im Iran in die Fänge der Justiz und der Geheimdienste geraten sind.
Die Pressekonferenz fand statt im
Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz,
Schiffbauerdamm 40 / Ecke Reinhardtstraße 55, 10117 Berlin
Dr.Kamal Sido, Gesellschaft für bedrohte Völker, Göttingen
Martin Lessenthin, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Frankfurt
Soheila Hadipour, Erfan-e Halghe, Hannover
Prof. Ingo Hofmann, Baha'i Deutschland, Berlin
Helmut N. Gabel, Karamat e.V., Hannover
Moderation
Eva Leonhardt, Moderatorin und Coach, Berlin
Vorabstatements der Referenten:
"Menschen- und Minderheitenrechte im Iran fordern ohne für einen neuen Krieg zu propagieren.
Die Menschen im Nahen Osten sind des Kriegs müde."
Dr. Kamal Sido, GfbV
"Im Staatsapparat und in der Justiz herrschen Angst vor der fanatischen religiösen Führung und deren Erfüllungsgehilfen. Jeder Art von Abweichung wird unerbittlich geahndet, egal ob es sich um die Kleidervorschriften für Frauen, um den Lehrbetrieb an Universitäten, um die gesetzmäßige Verteidigung von Angeklagten vor Gericht oder um unerwünschte Information der Medien handelt."
Martin Lessenthin, IGFM
"Mehr als 90% der politischen Gefangenen sind ohne Beweismittel inhaftiert. Sie werden unter Folter gezwungen gegen sich selbst auszusagen."
Soheila Hadipour, Erfan-e Halghe
"Die Diskriminierung von Minderheiten ist eine der Konstanten der Politik des Obersten Führers Irans. Das Beispiel des jüngsten Todesurteils und des Aufrufs zur Verfolgung von Baha'i im Nordjemen weist auf die erschreckende regionale Ausweitung hin. Reden über Sanktionen in Europa darf nicht bedeuten Schweigen über Menschenrechte."
Prof. Ingo Hofmann, Baha'i Deutschland
"Die systematischen Verfolgungen von Andersdenkenden müssen in Iran endlich ein Ende haben. Ein Staat, der für sich selbst eine Nähe zu Gott beansprucht, sollte durch seine Handlungen und Worte beweisen, dass er intern und extern ein seriöser Partner in Rechts-, Sicherheits- und Handelsfragen sein kann. Es ist Zeit für die Weltgemeinschaft, aus den leeren Versprechungen des Regimes in Iran Konsequenzen zu ziehen."
Helmut N. Gabel, Karamat e.V.