Gemeinde Sóller ignoriert Datenschutz

Im Dezember 2012 haben Mitglieder der Bürgervereinigung der Gemeinde Sóller auf einem Parkplatzgelände (Estiradors) eine, in einem Verteilerkasten getarnte Überwachungskamera entdeckt. Dies haben sie dann auch prompt zur Anzeige gebracht. Mit fatalen Folgen für die Gemeinde Sóller.

Die spanische Datenschutzbehörde AEPD hat dies jetzt als einen groben Verstoss gegen bestehenden Datenschutz und Verletzung der Persönlichkeitsrechte eingestuft. Die Gesetze sehen hierfür ein Bussgeld von 30.000.- Euro (minimum) bis hin zu 600.000.- Euro (maximum) vor. Das wird die Gemeindeverwaltung garantiert nicht erfreuen.

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