Die Berner Regierung will das AKW Mühleberg «geordnet» abschalten. Dabei spielt sie primär auf Zeit.
Das sind mal wieder «breaking news»: «Berner Regierung will Mühleberg abschalten – aber nicht sofort», meldet die «Berner Zeitung». Der Regierungsrat stellt damit der kantonalen Volksinitiative «Mühleberg vom Netz», welche die sofortige Stilllegung des AKWs Mühleberg verlangt, einen Gegenvorschlag gegenüber.
Schlicht genial, was da der Berner Regierungsrat ausgeheckt hat. Er wolle damit «seine bisherige Haltung für einen geordneten Atomausstieg weiter konkretisieren», schreibt er im Communiqué. Ehrlicher wäre gewesen zu schreiben, dass die Berner Kantonsregierung schlicht nicht den Mut hat, die Initiative zu unterstützen.
Die Medienmitteilung des Regierungsrats erinnert denn auch eher an einen politischen Versuchsballon als an eine Strategie: Wann genau das AKW Mühleberg laut Gegenvorschlag stillgelegt werden soll, sagt der Regierungsrat nämlich nicht: «Die konkrete Jahreszahl für den Ausstieg wird die Regierung noch festlegen.» Da schaut man doch lieber erst einmal, wie die Reaktionen auf die Ankündigung ausfallen. Je nachdem kann man dann den Termin etwas nach vorne oder nach hinten verschieben. Klare politische Statements tönen anders. Ganz anders.
Überhaupt scheint die Berner Regierung mit ihrem Gegenvorschlag primär auf Zeit zu spielen. Dieser soll erst im Januar 2013 in die Vernehmlassung gehen (vielleicht kann sich der Regierungsrat ja bis dahin dazu durchringen, einen fixen Termin für die Abschaltung zu nennen). Rechnet man das normale politische Tempo hinzu, so dürfte es bestenfalls Herbst 2013 werden, bis der bernische Grosse Rat über Initiative und Gegenvorschlag berät. Die Volksabstimmung dürfte dann irgendwann im Frühling oder Sommer 2014 stattfinden.
Bei einem Ja zum Gegenvorschlag dürften dann noch locker fünf weitere Jahre verstreichen, bis in Mühleberg die Steuerstäbe definitiv eingefahren werden. Diesen Zeitraum nannte BKW-CEO Kurt Rohrbach kürzlich am ENSI-Forum für seine Version einer geordneten Abschaltung. Wir rechnen: 2014 plus 5 Jahre ergibt das Jahr 2019. Und wir erinnern uns: Bis 2022 will die BKW Mühleberg sowieso abschalten.
Beim Fussball erhalten Spieler eine gelbe Karte, wenn sie auf Zeit spielen. Vielleicht sollte man diese Regelung auch in der Politik einführen.