Im Vorfeld der Fussball-Weltmeisterschaft startet Amnesty International eine Kampagne für Meinungs- und Versammlungsfreiheit und gegen Polizeigewalt in Brasilien. In einem Monat wird in Brasilien die Fussballweltmeisterschaft 2014 angepfiffen. Amnesty International nimmt dies zum Anlass, die Regierung zum «Fairplay» aufzufordern, vor allem bei den Polizeieinsätzen an Demonstrationen vor und während der WM.
Die Kampagne mit dem Titel «Kein Faulspiel in Brasilien!» fordert Menschen in aller Welt auf, gelbe Karten an die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff und den Senatspräsidenten Renan Calheiros zu schicken. Damit verknüpft ist die Aufforderung, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Land zu achten und friedliche Demonstrationen auch während der Weltmeisterschaft zuzulassen.
Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Ausgelöst durch die Ankündigung einer Preiserhöhung für Busfahrkarten gab es seit Mai 2013 in Brasilien immer wieder Massenproteste. Hunderttausende von Menschen demonstrieren seitdem immer wieder wegen der schlechten öffentlichen Dienstleistungen, vor allem in den Bereichen öffentlicher Nahverkehr, Bildung und Gesundheitswesen. Mehrmals hat die Polizei daraufhin mit unverhältnismässiger Gewalt reagiert und mit Tränengaspatronen und Gummigeschossen auf Demonstrierende gefeuert.
«Es ist kein Verbrechen, gegen Missstände zu protestieren, sondern ein Menschenrecht. Die brasilianische Polizei sollte sich lieber um die Sicherheit der Menschen kümmern, statt mit Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vorzugehen. Alle Fälle von unverhältnismässiger Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte während Demonstrationen müssen untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden», sagt Atila Roque, Direktor von Amnesty International Brasilien.
«Die brasilianische Regierung muss das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantieren, und das nicht nur vor und während der Fussballweltmeisterschaft. Die Regierung muss auch dafür Sorge tragen, dass die Sicherheitskräfte geschult werden, damit sie auf Demonstrationen angemessen vorgehen. Der Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen muss restriktiv gehandhabt werden und streng geregelt sein.»
Anti-Terror-Gesetze
Neue Anti-Terror-Gesetze liegen dem brasilianischen Parlament derzeit zur Abstimmung vor. Sie sind ein deutlicher Hinweis darauf, dass die brasilianische Regierung mit Hilfe dieser gesetzlichen Regelungen auch friedliche Proteste im Land unterbinden und gegen Demonstrierende vorgehen will. Die Anti-Terror-Gesetze und das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Ordnung, das im Vorfeld der WM erlassen worden ist, sind ein Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Brasilien.
Quelle: Amnesty International Schweiz
