Geistig Behinderte sollen wählen dürfen, so möchten es CDU/CSU und SPD

Die Blockparteien scheinen es sehr nötig zu haben Wählerstimmen zu bekommen. Gehen aufgrund miserabler Politikleistung CDU/CSU und SPD immer mehr Wähler verloren, müssen halt neue her. Es ist ja nicht neu, dass vor allem die SPD immer nach neuen Wählern sucht. Die Migration und zusätzlich die doppelten Staatsbürgerschaften sollten den Wählerschwund auffangen. Doch so ganz hat das nicht funktioniert, denn die Politik von CDU/CSU und SPD wurde so schlecht, dass selbst Migranten und Doppelstaatler die Stimmenverluste nicht auffangen konnten. Deshalb wollen jetzt CDU/CSU und SPD zusätzliche Wählerstimmen von geistig Behinderten bekommen. Wie die Junge Freiheit berichtete sollen ca. 81.000 Menschen davon betroffen sein, denen wegen einer geistigen Beeinträchtigung ein Betreuer in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt ist. Nun ist davon auszugehen, dass die „betreuten Menschen" der Partei die Stimme geben, die der Betreuer ihnen nennt. Vielleicht muss der Betreuer sogar den Wahlschein selbst mit dem Kreuz ausfüllen, sollte die „betreute Person" dazu nicht in der Lage sein. Aber ob es wirklich CDU/CSU und SPD etwas nützt, ist mehr als fraglich. Hier kommt es auf die politische Einstellung des „Betreuers" an und oft üben Sozialberufe Personen aus dem linksgrünen Spektrum aus. So könnte die Stimme der „betreuten Person" auch bei den GRÜNEN landen. Aber das ist CDU/CSU und SPD im Endeffekt egal, in Verbindung mit den GRÜNEN regieren sie liebend gerne. Wer von dem Block CDU/CSU, SPD und GRÜNE letztendlich die Stimme bekommt, ist also vollkommen egal.

Allerdings wollen CDU/CSU und SPD auf die Stimmen von ca. 3.300 schuldunfähigen Straftätern, die sich in einer psychiatrischen Klinik befinden, verzichten. Dieser Personenkreis soll, zumindest vorerst, weiter von dem Wahlrecht ausgeschlossen bleiben.

Irgendwie sind die Maßnahmen der Parteien suspekt, anstatt die Politik zu verbessern und die Sorgen großer Volksteile ernst zu nehmen, wird versucht verloren gegangenes Wählerpotential bei anderen Schichten, egal Welche, zu suchen. Genau das Gleiche passiert bei der Parteienfinanzierung, wird das zugewiesene Steuergeld aufgrund von Wählerschwund weniger, wird die Parteienfinanzierung aufgestockt. Man genehmigt sich einfach mehr Steuergeld, sodass Wählerverluste zumindest finanziell schadlos bleiben. Politisch bleiben Wählerverluste sowieso schadlos, zumindest solange der Block aus CDU/CSU, SPD, GRÜNE und FDP immer noch über 50 Prozent Wählerstimmenanteil erhält. Doch anscheinend wird die Luft bei den Blockparteien immer dünner, sodass sie schon mal vorsorglich die „geistig Behinderten" als neue Wählerschicht gewinnen möchten.

Große Koalition einig: Auch geistig Behinderte sollen wählen dürfen

BERLIN. Union und SPD haben sich auf eine Wahlrechtsänderung verständigt, wonach auch geistig Behinderte an Bundestags- und EU-Wahlen teilnehmen dürfen . Die Koalitionsfraktionen wollen im Herbst eine entsprechende Passage aus dem Wahlrecht streichen, die dies untersagt, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf Teilnehmer eines Treffens von Innenexperten von CDU/CSU und SPD Ende Juni. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe seine Unterstützung signalisiert. Weiterlesen bei Junge Freiheit