28.2.2012 – Der Spitzenkandidat der französischen Sozialisten, der Umfragen zufolge sehr gute Chancen hat, Nicolas Sarkozy im Mai diesen Jahres als Staatspräsident abzulösen, kündigt für den Fall eines Wahlsieges einen Spitzensteuersatz in Höhe von 75 Prozent an. Außerdem will er Steuererleichterungen für Reiche zurückfahren und die Kapitalertragssteuern erhöhen.
In Deutschland liegt der Spitzensteuersatz, ohne Solidaritätszuschlag, gerade einmal bei 45 Prozent. Gezahlt werden muss er allerdings erst ab einem Einkommen in Höhe von 250.731 Euro pro Jahr.
Der brüskierte Kandidat
Mit dem Spitzensteuersatz in Höhe von 75 Prozent will François Hollande in Frankreich Einkommen von mehr als einer Million Euro im Jahr besteuern. Im Blick hat er dabei vor allem die immens hohen Einkommen französischer Spitzenmanager.
Teilweise dürfte die Ankündigung drastischer Steuererhöhungen den Erwartungen der Linken und der Kommunisten geschuldet sein. Deren Stimmen benötigt Hollande, um in der Stichwahl um das Präsidentenamt am 6. Mai 2012 endgültig gegen Nicolas Sarkozy zu gewinnen. Aktuelle Umfragen haben ergeben, dass Hollande in einer Stichwahl 58 Prozent der Stimmen erreichen würde. Sarkozy würde ihm mit lediglich 42 Prozent deutlich unterliegen.
Über die neue „Supersteuer“ hinaus will Hollande auch die von Sarkozy eingeführten Steuererleichterungen für hohe Einkommen zurücknehmen. Außerdem soll das gesamte Steuersystem einfacher und fairer gestaltet und eine höhere Besteuerung von Kapitalerträgen eingeführt werden.
Die Wahl des französischen Präsidenten erfolgt in zwei Wahlgängen. Der erste Wahlgang findet am 22. April statt. Bereits hier verfügt Hollande gemäß Umfragen gegenüber Sarkozy über einen deutlichen Vorsprung in Höhe von 4,5 Prozent. Im zweiten Wahlgang am 6. Mai treten dann nur noch die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen gegeneinander an.
Zuletzt hatte sich Angela Merkel im Rahmen des französischen Wahlkampfes für Nicolas Sarkozy engagiert. Höhepunkt war ein gemeinsames Fernsehinterview, das selbst Außenminister Guido Westerwelle dazu veranlasste zu betonen, die Bundesregierung sei im französischen Wahlkampf selbstverständlich nicht Partei.
Kritisiert wurde die Kanzlerin unter anderem dafür, dass sie François Hollande bislang einen Termin im Bundeskanzleramt verweigerte, obwohl dieser schon länger hierauf drängte. Ob sie den sozialistischen Kandidaten noch vor der Wahl empfangen würde, ließ Merkel bislang offen.
Die Bundeskanzlerin mischt sich damit nicht nur in unüblicher Weise in die Innenpolitik Frankreichs ein, sondern gefährdet das gute Auskommen mit dem wahrscheinlichen Wahlsieger Hollande.
Spitzensteuersatz in Deutschland
In Deutschland beträgt der Spitzensteuersatz heute gerade einmal 42 Prozent. Hinzu kommt eine sogenannte Reichensteuer in Höhe von eher symbolischen 3 Prozent auf Einkommen von mehr als 250.731 Euro. Der reguläre Satz von 42 Prozent muss von deutschen Steuerzahlern bereits ab einem jährlichen Einkommen in Höhe von 52.882 Euro gezahlt werden.
Noch im Jahr 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent und war ab Einkommen von umgerechnet 66.484 Euro pro Jahr fällig. Im Jahr 1990 war der Satz zunächst auf 53 Prozent, im Jahr 2000 auf 51 Prozent und im Jahr 2004 schließlich auf 42 Prozent gesenkt worden. Dazu muss man wissen, dass es sich bei der deutschen Einkommensteuer um ein Stufenmodell handelt. Der jeweils gültige Steuersatz muss nämlich lediglich auf die Einnahmen gezahlt werden, die oberhalb der nächst niedrigeren Tarifstufe liegen.
In der Praxis führt dies dazu, dass ein Einkommen in Höhe von beispielsweise 96.000 Euro, hier gilt bereits der Spitzensteuersatz von 42 Prozent, insgesamt lediglich mit einem durchschnittlichen Steuersatz von 33,5 Prozent versteuert wird. Wer also in Deutschland über ein Bruttogehalt von 8.000 Euro im Monat verfügt, der bezahlt hierauf lediglich Einkommensteuern in Höhe von 2.680.
Im direkten Vergleich ist die Steuerlast für hohe Einkommen vor allem zwischen 1998 und 2005, also in der Zeit der rot-grünen Regierung, deutlich gesunken. So zahlte ein Steuerpflichtiger mit einem Einkommen in Höhe von 70.000 Euro im Jahr 2005 insgesamt 4.000 Euro Steuern weniger als im Jahr 1998. Einkommen von 100.000 Euro sparten jährlich 7.000 Euro und die Steuerlast auf Jahreseinkommen von 200.000 Euro sank um 18.000 Euro. Ein interessantes Beispiel rot-grüner Umverteilungspolitik von unten nach oben.
Während die fortgesetzte Absenkung des Spitzensteuersatzes (14 Prozent Steuersenkung in 15 Jahren) unter Mitwirkung von SPD, Grünen, Union und FDP durchgesetzt wurde, spricht sich die Linkspartei als einzige politische Kraft für eine deutliche Erhöhung der Steuern auf hohe Einkommen und große Vermögen aus.
