Geheimer Rettungplan: Die E-Mark kommt

Geheimer Rettungplan: Die E-Mark kommt Es muss etwas passieren. Nach den vergangenen zwei Horrorwochen steht für Europas Regierungschefs und das EU-Spitzenpersonal fest, dass man allein mit kurzfristiger Krisenbekämpfung nicht weiterkommt in Europa. Der Euro stürzte in den vergangenen Tagen ab, der Hades-Plan droht zu misslingen, weil Deutschland, dass das neue Europa nach dem im vergangenen Jahr öffentlich gewordenen geheimen Hades-Plan von Helmut Kohl dominieren sollte, sich in Geiselhaft bei seinen Schuldnern befindet. Gleichzeitig klettern die Risikoaufschläge für die Staatsanleihen von Spanien und Italien auf Rekordwerte. Die Krise ist mit voller Wucht zurück. Ein "Weiter so" kann es bei der Euro-Rettung nicht geben. Eine deutliche Reaktion soll folgen, heißt es im politischen Berlin, wo nach 16 Rettunggipfeln in den zurückliegenden zwei Jahren die Nerven blank liegen. Die Gelegenheit sei günstig, geben Spitzen von Koalition und Opposition zu, denn dank der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft seien die Bürger mit anderen Dingen als der zum Desaster geratenen europäischen Einigung befasst.
Nach dem Motto "Jetzt oder nie" wollen die Regierungschefs in den kommenden vier Wochen zwischen Eröffnungsspiel und EM-Finale Nägel mit Köpfen machen. Ein neuer "Masterplan" soll Europa vom Kopf auf die Füße stellen, dabei gehe es "nicht um akute Krisenfeuerwehr", schreibt die "Morgenpost". Vielmehr wird eine "Vision für den Kontinent" angepeilt, nach dem die gebeutelte Euro-Zone wie Phönix aus der Asche neu erstehen soll. "Überall auf der Welt, in Amerika oder Asien, werden wir gefragt: 'Wo wollt ihr eigentlich hin?'"; sagt ein hoher EU-Vertreter. "Darauf müssen wir nach zwei Jahren Krise endlich eine Antwort liefern."
Geplant ist "ein großer Wurf", durchgedrungen ist auch, dass die Hauptwaffe im Kampf gegen Spekulanten und Kleingläubige "E-Mark" heißen wird. Dabei handele es um eine neue Währung, die den kränkelnden Euro durch ein mehr an der zeitlebens erfolgreichen D-Mark orientiertes Zahlungsmittel ersetze. Nicht nur im Aussehen (oben) macht die "E-Mark" direkte Anleihen bei den nicht nur von den Deutschen stets heißgeliebten harten Mark. Auch der Umtauschkurs für die Teilnehmerländer orientiere sich am ehemaligen Euro-Einführungskurs von 1,95583 Mark für einen Euro. Damit komme gleich "viel mehr Geld unter die Leute", beschreibt ein Mitglied der geheim tagenden Währungsumstellungstruppe im Finanzministerium. Zugleich würden die Löhne und Gehälter sich "knapp verdoppeln". "Damit haben wir auch die Gewerkschaften überzeugt."
Ein Experte, den die "Morgenpost" einen "Vertreter der Währungsunion" nennt, sagt dazu: "In der Euro-Zone besteht Einhelligkeit darüber, dass es weitere integrative Schritte geben muss." Die "Umbildung" des Euro zur Europäischen Mark, wie die neue Währung offiziell heißen wird, legiere "die besten Stücke von Euro und DM" und schaffe damit neues Vertrauen in das alte Europa.
Ein Notenbanker wird staatstragend: "Wir müssen das Fenster aufstoßen zu der Frage, was die Bürger von Europa wollen." Nach allen bisher vorliegenden Informationen sei das derzeit vor allem "ein Ende der leidigen Diskussion um den Euro." Auch die Staats- und Regierungschefs sehen das inzwischen so. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionschef José Manuel Barroso, der Euro-Gruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker und der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi hätten deshalb entschieden, "die EU auf eine neue Ebene" zu heben.
Bis spätestens Ende des Jahres sollen die Staats- und Regierungschefs den vorgelegten Plan zur Einführung der E-Mark dann offiziell beschließen. Das "revolutionäre Dokument" (Morgenpost), das derzeit noch nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit erarbeitet wird, sieht einen Tausch von Euro-Beständen in E-Mark nach dem Muster der D-Mark-Einführung in der DDR vor. Dabei bekäme jedes Land in der Erstausstattung so viel E-Mark, wie die selbstgedruckten Bestände an Euro ausmachen. Schuldenstaaten und Krisenländer aber sollen keine Berücksichtigung finden.
Beides ist im Grundsatz weitgehend unumstritten. Es wird vor allem darauf ankommen, diese Maßnahmen als wachstumsfreundlich zu verkaufen und nicht als Sparkurs. Der zweite Bestandteil des Plans, die Aufrechterhaltung des zivilgesellschaftlichen Lebens in den zurückbleibenden Euro-Ländern, ist kniffliger. Die EZB fordert sie offensiv ein. "Die Lehre ist eine weitere Zentralisierung", kündigte Draghi an. Die Bundesregierung lehnte das lange ab, andererseits ist auch in Berlin heute vielen klar, dass eine erneute Währungsunion mit allen Ländern nicht sinnvoll ist.
Bei dem Masterplan handelt es sich um die Euro-Agenda für die kommenden fünf bis zehn Jahre. Schon jetzt zeichnet sich aber ab, dass sie einen hohen Preis haben wird: eine weitere Spaltung zwischen den künftigen E-Mark-Ländern und denen, die weiterhin den Euro nutzen müssen. Schon als Bundeskanzlerin Merkel vor Monaten den Fiskalpakt durchdrückte, nahm sie in Kauf, dass mit Großbritannien und Tschechien zwei EU-Partner nicht mitmachen. Diese Entwicklung dürfte sich nun mit dem Visionsbericht fortsetzen.
Doch Europa nimmt das Risiko der Spaltung in Kauf. "Wir müssen die E-Mark-Zone verkleinern, um sie zu stabilisieren", sagt einer der Vordenker. Nur Kommissionspräsident Barroso dringe noch darauf, eine neue Architektur für alle 27 EU-Staaten zu entwerfen, nicht nur für die Währungsunion 2.0.
In Berlin, Frankfurt/Main und Luxemburg hält man zwei Geschwindigkeiten für möglich: Was immer geht, soll mit allen in Angriff genommen werden, alles andere nur mit denen, die können. Ein Europa der zwei, drei oder vielen Geschwindigkeiten sei kein Tabu mehr. Das ist ein Strategiewechsel für die europäische Einigung. "Aber der muss kommen", sagt ein Zentralbanker. "Das gemeinsame Geld ist Europas prägendes Element." Dabei sei völlig egal, wie es heiße, wenn der Name nur nicht "Euro" laute.

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