Geheime Kommandosache: Erstaunliches über GEZ-Gebührenbeauftragte

Bernd Höcker

Sie schleichen um Häuser herum, führen peinliche Befragungen durch und verfertigen Zwangsanmeldungen von Rundfunkgeräten, welche die Bürger angeblich zum Empfang bereit halten: die Rundfunkgebührenbeauftragten. Geheimgehalten wird nahezu alles rund um diese Tätigkeit. Meine Recherchen waren daher auch schwierig. So hatte ich beim NDR und beim RBB je einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt, um allgemeine Unterlagen über die Zusammenarbeit zwischen den Rundfunkanstalten und den Beauftragten zu erhalten. Beispielsweise die Vergütungsregelung und Verhaltensanweisungen.

Beide Anstalten hatten sich mit aller Kraft dagegen gewehrt, Geheime Kommandosache: Erstaunliches über GEZ-Gebührenbeauftragtemir Auskünfte zu erteilen. Mit dem RBB bin ich in ein von vornherein aussichtsloses Gerichtsverfahren eingestiegen und habe wegen

der Aussichtslosigkeit aufgegeben. Der RBB hat nämlich von vornherein erkennen lassen, dass er durch alle Instanzen zu gehen bereit war, und somit hätte ich das Ergebnis bestenfalls erst Jahre später erhalten. Vom NDR erhielt ich ebenfalls eine Absage auf mein Auskunftsersuchen, woraufhin ich eine Eingabe bei der Kieler Staatskanzlei einreichte. Nach einer Anfrage der Staatskanzlei beim NDR antwortete dieser mit einem dreiseitigen Brief, um die Nichtherausgabe der Unterlagen juristisch zu begründen. Kostprobe: Die Freigabe von Informationen über den Beauftragtendienst könne »dazu führen, dass ein – unzulässiger – mittelbarer Einfluss auf die Programmgestaltung entsteht.« Das Verfahren des Gebühreneinzugs falle »insgesamt in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG.« Der NDR befürchte nämlich dadurch »Einflüsse, welche die Programmtätigkeit mittelbar beeinträchtigen können« sowie eine Art Schere im Kopf, nämlich, dass so etwas »bereits im Vorfeld als Druckmittel wirken und eine Art ›Selbstzensur‹ fördern« könne. Wohl gemerkt: Es ging mir nicht um Einzelverträge mit persönlichen Daten, sondern um ganz allgemeine Regeln der Zusammenarbeit.

via Geheime Kommandosache: Erstaunliches über GEZ-Gebührenbeauftragte - Kopp-Verlag.


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