Gegen das Bestandsdaten-Auskunftsgesetz

An die­sem Wochenende sind bun­des­weit meh­rere Demonstrationen gegen das sog. “Bestandsdaten-Auskunftsgesetz” geplant. In Berlin mor­gen.

derzeit geplante Route

derzeit geplante Route

“Geht auf die Straße und wehrt euch gegen die bedingungslos-automatische Scannung eures digi­ta­len Lebens! Schickt ein lau­tes NEIN nach Berlin, wo CDU, CSU, FDP mit Duldung der SPD und ohne echte Gegenwehr der GRÜNEN mal wie­der ein neues Schnüffelgesetz auf den Weg gebracht haben.” (Quelle: Kompass)

Um klar­zu­stel­len, worum es geht hier noch ein län­ge­res Zitat aus dem Kompass:

Am 21.03.2013 hat der Bundestag erneut ein Gesetz beschlos­sen, wel­ches tief in unser Grundrecht auf Privatsphäre ein­greift. Das Gesetz erlaubt staat­li­chen Diensten und Behörden (Geheimdienste, Polizei, BKA und Zoll) den weit­rei­chen­den Zugriff auf soge­nannte Telekommunikations-Bestandsdaten.

Was sind Bestandsdaten? Dazu zäh­len Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer, Kontoverbindung aber z.B. auch die PIN des Handys und Klartext-Passwörter für E-Mail-Accounts. Indirekt könn­ten Ermittler über die Passwort-Zurücksetzung auch auf Facebook und Google zugrei­fen. Für den Beschluss die­ses weit­rei­chen­den Gesetzes im Bundestag waren nur drei­ßig Minuten vor­ge­se­hen. Wie beim Meldegesetz, war nur eine hand­voll Abgeordnete anwe­send.

Noch im Februar 2012 hat das Bundesverfassungsgericht das rot-grüne Gesetz zur Datenauskunft nach einer Verfassungsbeschwerde von Patrick Breyer, aktiv bei Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Piraten für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Auch bei der nach­ge­bes­ser­ten Version wur­den mas­sive Bedenken bei einer Expertenanhörung in Hinblick auf Daten- und Grundrechtsschutz im Innenausschuss geäu­ßert.

Dem Gesetzentwurf stimm­ten die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD zu. Dagegen stimm­ten Grüne und Linke. Nun kommt das Gesetz zur end­gül­ti­gen Abstimmung in den Bundesrat.


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