An diesem Wochenende sind bundesweit mehrere Demonstrationen gegen das sog. “Bestandsdaten-Auskunftsgesetz” geplant. In Berlin morgen.
derzeit geplante Route
“Geht auf die Straße und wehrt euch gegen die bedingungslos-automatische Scannung eures digitalen Lebens! Schickt ein lautes NEIN nach Berlin, wo CDU, CSU, FDP mit Duldung der SPD und ohne echte Gegenwehr der GRÜNEN mal wieder ein neues Schnüffelgesetz auf den Weg gebracht haben.” (Quelle: Kompass)
Um klarzustellen, worum es geht hier noch ein längeres Zitat aus dem Kompass:
Am 21.03.2013 hat der Bundestag erneut ein Gesetz beschlossen, welches tief in unser Grundrecht auf Privatsphäre eingreift. Das Gesetz erlaubt staatlichen Diensten und Behörden (Geheimdienste, Polizei, BKA und Zoll) den weitreichenden Zugriff auf sogenannte Telekommunikations-Bestandsdaten.
Was sind Bestandsdaten? Dazu zählen Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer, Kontoverbindung aber z.B. auch die PIN des Handys und Klartext-Passwörter für E-Mail-Accounts. Indirekt könnten Ermittler über die Passwort-Zurücksetzung auch auf Facebook und Google zugreifen. Für den Beschluss dieses weitreichenden Gesetzes im Bundestag waren nur dreißig Minuten vorgesehen. Wie beim Meldegesetz, war nur eine handvoll Abgeordnete anwesend.
Noch im Februar 2012 hat das Bundesverfassungsgericht das rot-grüne Gesetz zur Datenauskunft nach einer Verfassungsbeschwerde von Patrick Breyer, aktiv bei Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Piraten für verfassungswidrig erklärt. Auch bei der nachgebesserten Version wurden massive Bedenken bei einer Expertenanhörung in Hinblick auf Daten- und Grundrechtsschutz im Innenausschuss geäußert.
Dem Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD zu. Dagegen stimmten Grüne und Linke. Nun kommt das Gesetz zur endgültigen Abstimmung in den Bundesrat.
