Genau drei Wochen vor dem ersten Weihnachtsfeiertag beschlossen 445 Mitglieder unseres Bundestages, uns zu einer Nation von Mördern zu machen, indem sie uns ohne UN-Mandat in einen Krieg gegen die Arabische Republik Syrien verwickelten. Denn genau das ist es, was an jenem 4. Dezember beschlossen wurde. Die Bundeswehr entsendet 1200 SoldatInnen in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und verstößt damit nicht nur gegen internationales Recht, sondern auch gegen das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch. Die Immunität der Abgeordneten scheint sich extrem nachteilig auf die von allen anderen geforderte Gesetzestreue und das Rechtsempfinden auszuwirken.
Die weihnachtliche Botschaft von Frieden, Liebe und Barmherzigkeit hingegen scheint überhaupt noch nicht zu jenen vorgedrungen zu sein, die sich in jenem hohen Haus so vollmundig „christlich“ nennen. Ebenso wenig, wie „sozialdemokratisch“ sich offenbar noch als sozial und/oder demokratisch versteht. Was der Kommerz noch nicht zerstört hat von den Traditionen, vom Glauben und von dem, was über viele Jahre Kinderaugen im ganzen Land zum Leuchten gebracht hat, hat man damit hochoffiziell und endgültig im Deutschen Bundestag zu Grabe getragen. Dieses Jahr wurde die Grenze unwiderruflich überschritten, fürchte ich, und das Fest des Friedens, der Liebe und der Familie endgültig der Wirtschaft zum Fraß vorgeworfen. Insbesondere der Rüstungsindustrie.
“Aber sozial ist doch, was der Wirtschaft nützt!”, werden jetzt sicher einige argumentieren. “Das sichert doch unsere Arbeitsplätze!”
Nein, das ist es eben nicht. Sozial ist, was den Menschen im Land nützt. ALLEN MENSCHEN. Jedem Einzelnen von ihnen bis zum letzten Obdachlosen. Sozial ist, was dafür sorgt, dass jeder Mensch im Land – ungeachtet von Herkunft, Gesundheitszustand, Religion und Grund seiner Notlage – ein Dach über dem Kopf hat, Essen auf dem Teller, Zugang zu Bildung, Kultur und der notwendigen medizinischen Versorgung. Sozial ist, was alle Menschen in die Gesellschaft integriert, statt die wirtschaftlich Schwachen unter ihnen auszusondern.
All die Sonderregelungen für große Wirtschaftsunternehmen begünstigen nicht die Wirtschaft an sich, auch wenn man uns das gern so einredet, um sie uns als alternativlos zu verkaufen. Sie begünstigen einige wenige superreiche Menschen auf Kosten von Millionen anderen. So verschiebt sich das Gefüge zwischen Arm und Reich immer mehr zu Gunsten der Reichen. Immer weniger Menschen häufen immer mehr Besitz an, während immer mehr andere Menschen mit immer größerer Armut zu kämpfen haben. Mit „sozial“ hat das schon lange nichts mehr zu tun. Es ist das genaue Gegenteil davon.
Wir werden manipuliert und belogen. Es gibt mehr als genug Geld, um allen sozialen Anforderungen gerecht zu werden. Es ist nur falsch verteilt – und es wird für die falschen Dinge ausgegeben.
Der „Gedanke Weihnachten“ wird seit Jahrzehnten vergewaltigt, um einigen wenigen die Taschen zu füllen und dem Rest einzureden, dass massenhafter Konsum die einzig richtige Art ist, dieses Fest zu begehen. Jene, die sich diesen Konsum nicht leisten können, werden aussortiert und desintegriert. Sie sind uninteressant für die Wirtschaft und daher auch uninteressant für die Politik. Leiharbeiter, Aufstocker, Hartz IV-Empfänger, Obdachlose. Stattdessen werden mit Milliarden unserer Steuergelder Banken gerettet, damit diese weiter Kredite vergeben und die Zinsspirale in Gang halten können. Mit dem Ziel von noch mehr Konsum.
Draußen auf den Straßen sieht man derweil ein paar einsame Gestalten, die verzweifelt versuchen, von dem Wenigen, das sie selber haben, noch bedürftigeren Menschen zu helfen. Nicht nur an Weihnachten, sondern auch an jedem anderen Tag im Jahr. Sie reiben sich auf in einem endlosen und schier hoffnungslosen Kampf, belächelt von viel zu vielen Anderen, unter deren Weihnachtsbäumen sich (noch) die Geschenke stapeln, und die (noch) keine Ahnung haben (oder sehen wollen), dass es auch für sie im derzeitigen Verteilungssystem langsam aber permanent abwärts geht – in Richtung eben jenes Daseins in Armut, von dessen Opfern sie sich jetzt noch angewidert abwenden.
Vor knapp drei Wochen haben 445 unserer Abgeordneten allerdings einen Schlüssel im Schloss gedreht, der jene schleichende Entwicklung noch übertrifft – und dennoch sitzen die meisten von uns auch dieses Jahr vor Bergen von Geschenken, einem fetten Gänsebraten, Torte, Rumpunsch oder Sekt ohne einen Gedanken an die Opfer ihrer Lebensweise, ihrer Ignoranz, ihres Desinteresses, ihres Konsums und ihres Egoismus zu verschwenden.
Und derweil fliegen Kampfflugzeuge aus mehr Ländern über Syrien, als die meisten von ihnen aus dem Stegreif aufzählen können, fallen Bomben auf Menschen anderer Nationalität und anderer Religion, die aber ebenso bluten und sterben wie wir, die ebenso um ihre getöteten Familienmitglieder trauern, die ebenso wie wir ihre Lieben im Arm halten wollen – lebend und in Sicherheit. Aber während wir uns auf das Fest des Friedens, der Liebe und Barmherzigkeit einstimmen, verwehren wir ihnen genau das. Mit Abstimmung des Deutschen Bundestages wurden wir Kriegspartei – egal, wie beschönigend die Königin der Tornados und Plagiate uns das über die Fernsehnachrichten verkauft.
Mit Abstimmung des Deutschen Bundestages wurden wir Gesetzesbrecher. Außerdem hat man uns auch alle zu Lügnern gemacht. Zu Lügnern den Menschen gegenüber, die allzu häufig unsachgemäß in Massenunterkünften eingelagert darauf hoffen, dass sie ihre Familien aus den Kriegsgebieten nachholen können, um sie vor Bomben und allgegenwärtigem Tod in Sicherheit zu bringen. Wie viele von ihren Angehörigen werden in den nächsten Wochen, Monaten, Jahren sterben, während der Maschinenbau boomen wird? An wie vielen von diesen Toden werden wir am Ende beteiligt sein?
Und noch immer scheint unsere Regierung keine effektive Lösung für die Integration der bereits angekommenen Flüchtlinge in unserem Land gefunden zu haben – ebenso wenig wie für die armen Deutschen, welche als Opfer der Agenda 2010 ihr Leben am Existenzminimum und darunter fristen. Denn das würde ja bedeuten, Gelder zu investieren, mit denen man viel lieber Rüstungsgüter wie modernere Atomwaffen, US-Basen auf deutschem Boden oder Bankenrettungen finanziert. Schließlich kann man ja wohl kaum die Superreichen dazu heranziehen, sich an der Versorgung der Opfer des eigenen ständig wachsenden Reichtums zu beteiligen.
Warum eigentlich nicht, liebe Abgeordnete? Okay, das war eine rein rhetorische Frage, aber ein solcher Ansatz wäre auf jeden Fall christlicher, als zu versuchen, ein paar Tausend verbrecherische Nicht-Christen zum Abschuss zu markieren und dabei ein paar Hunderttausend weitere unschuldige Nicht-Christen auf dem Altar eines überwiegend christlichen Bündnisses zu opfern, das schon Millionen Menschenleben auf dem Gewissen hat, um das Wachstum eben jenes Reichtums noch zu beschleunigen.
Weihnachten 2015 … In meinen Augen der endgültige Abgesang auf christliche, soziale, demokratische und humanistische Werte. Ich wünsche dennoch allen ein frohes Fest, insbesondere jenen, die es mit wenig schaffen, anderen eine Freude zu machen, die Kinderaugen strahlen lassen und auf von Sorgen zerfurchte Gesichter ein Lächeln zaubern.
Ihr seid Helden! Meine auf jeden Fall.
