Foto: Tobias Kleinschmidt, (CC-BY-3.0-de)
Bundespräsident Joachim Gauck hat in einem Radio-Interview gefordert, dass sich die Bundeswehr und die Deutschen endlich daran gewöhnen sollen, auch wieder Krieg zu führen. Er fordert von den Deutschen eine größere Bereitschaft zur Beteiligung an internationalen Militäreinsätzen.Bevor der deutsche Bundespräsident nach Budapest abreiste, um gemeinsam mit der dortigen nationalistischen und rassistischen Orbán-Regierung den 25-jährigen Jahrestag des “Sturzes der kommunistischen Führer” zu feiern, hat er dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben, in dem er sagte: “Es gab früher eine gut begründete Zurückhaltung der Deutschen, international sich entsprechend der Größe oder der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands einzulassen.”
Diese gut begründete Zurückhaltung, die aus zwei Weltkriegen herrührt, ist seiner Meinung nach nicht mehr angemessen. “Heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.”
Bislang genügte es, Staaten, die besonders bekannt sind für die Einhaltung der Menschenrechte, Waffen zu verkaufen: beispielsweise Saudi-Arabien. Das genügt Herrn Gauck nun nicht mehr.
Hat Joachim Gauck jemals zu irgendeinem Konflikt irgendwo auf der Welt auch nur einen Gedanken zu einer friedlichen Lösung eingebracht. “Er spielt nahezu so fahrlässig mit dem Gedanken von Militäreinsätzen wie einstmals Willem Zwo” schreibt ein Kommentator und zeigt ein Bild von Gauck mit Pickelhaube.
Jan van Aken, der Außenexperte der Linksfraktion im Bundestag, warnte: “Gaucks einseitiger Blick auf das Militärische ist hochgefährlich.” Er teilt die Meinung vieler Kommentatoren: Deutschland müsse sich mit nichtmilitärischen Mitteln für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt einsetzen. Ähnliche Kritik äußerten auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour für die Grünen und der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich: “Unsere außenpolitische Strategie wird von unseren internationalen Bündnispartnern und innerhalb Europas als vorbildlich anerkannt. Eine Forderung nach mehr militärischem Engagement ist aus meiner Sicht zu diesem Zeitpunkt unverständlich.”
Friedrich Küppersbusch kommentiert beim Tagesspiegel: Nur “wenn man zur schwer erziehbaren Minderheit von circa 70 Prozent der Deutschen zählt, die Kampfeinsätze ablehnen” könne man mit Gauck übereinstimmen. Wenn er kein “deutsches Dominanzgebaren” erkennen kann, so Küppersbusch, fragt man sich, “in welchem gemütlich tapezierten Paralleluniversum es unserem Staatsüberhaupt gelungen ist, die Euro-Krise zu verpassen.” Ob das damit zusammenhängt, dass Gauck “früher beruflich mit einem dicken Buch zu tun [hatte], in dem ein gewisser ‘Gott’ die Schuld ‘bis ins vierte Glied’ verfolgt”? Diese vierte Generation, die jetzt aufwächst, kann danach wieder in einen Krieg ziehen.
Orbán übrigens, den der Bundespräsident derzeit besucht, prahlt damit, dass es “2011 Ungarn, als letztem post-kommunistischen Staat in Europa [gelang], endlich eine neue Verfassung zu verabschieden.” Eine, mit der das Land nie in die EU aufgenommen worden wäre.
Nic
[Erstveröffentlichung hpd]
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Nic Frank
