Gabriels Friedenspolitik: Mehr statt weniger Waffen in Krisengebiete

Die Rüstungs-Export-Hitparade: China verdrängt Deutschland von Platz 3 der weltweiten Rüstungsexporteure. Nach den USA, Russland und China folgt aber bereits das kleine Deutschland, das seit geraumer Zeit mit der Aufnahme von Flüchtlingen so seine Probleme hat. Gleichzeitig ist eine Verdoppelung der Rüstungsexporte aus Deutschland in Krisengebiete ist zu beklagen.

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Zack Frieden? – Grafik: © Zur Weiterverbreitung über Twitter und Facebook verteilt

Der SPD-Vorsitzende Gabriel hatte sich auf seine “Fahnen” geschrieben, die Rüstungsexporte deutlich herunterzufahren. “Die Verringerungen der Lieferungen ins Ausland” war sein ausgegebenes Ziel, doch gleichzeitig wurde ein 600Millionen teures U-Boot nach Israel, mitten in eines der Krisen-Hotspots der Erde geliefert, für dessen Genehmigung die “große Koalition” verantwortlich zeichnet.
Israel ist damit aktuell der wichtigste Abnehmer der deutschen Rüstungsindustrie.
Das wenig demokratische Saudi-Arabien folgt auf Platz 6. So ist das eben, wenn man in als Wirtschaftsminister Regierungsverantwortung trägt und daher von Amtswegen die Interessen der Industrie mitvertritt. Da werden vollmundige Ankündigungen wie die des Sozialdemokraten schnell als PR entlarvt und die wahren Abhängigkeiten treten hervor. Der Export insgesamt verringerte sich zwar etwa auf den Stand von 2010, der Export von Kriegswaffen verdoppelte sich 2014 jedoch auf 1,8 Milliarden Euro. Das “Kriegswaffenkontrollgesetz” mit dem Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen) soll genau das verhindern. Es wird zurecht seit langem “kritisiert, dass das KrWaffKontrG aufgrund von gesetzlichen Grauzonen und Gesetzeslücken zu leicht umgangen werden kann und somit ergänzende Regelungen benötigt, wie z.B. das Außenwirtschaftsgesetz.”(1)

“Sigmar Gabriels angekündigte strengere Exportkontrolle war wohl nur eine PR-Offensive.” sagt vollmundig und vom bequemen Sessel der Opposition aus der Grünen Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter und fährt fort “..sie in die Welt zu exportieren, ist das Gegenteil einer restriktiven Rüstungsexportpolitik”, (2) während die Grünen in Regierungsverantwortung immer wieder Dinge beschlossen haben, die ihre Basis und die Führung selbst in der Oppositionsrolle aufs Schärfste ablehnten.

Der über Twitter verbreitete praktische Vorschlag zur Aufnahme von Flüchtlingen aus den Krisengebieten nach dem “Verursacherprinzip” ist nur folgerichtig. Diese Vorgehensweise würde allerdings bedeuten, dass Deutschland gerechter weise noch sehr viel mehr Flüchtlinge aufnehmen müsste.

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Quellen – weiterführende Links

Zack Frieden? – Grafik: © Zur Weiterverbreitung über Twitter und Facebook verteilt

(1) Wikipedia.de Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
(2) Spiegel Online


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