Gabriels blamiert sich beim Begründen der Störerhaftung

FreeWiFiAuf die heftige Kritik an der geplanten Neuregelung des Telemediengesetzes hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) jetzt mit einer Stellungnahme  reagiert.

Dazu schreibt Heise: “Es braucht jedoch schon einiges Wohlwollen, um hinter dem Text gute Absicht und Sachverstand zu erkennen, denn an wichtigen Stellen verzerren schwache und teils sogar falsche Argumente die Sicht, obwohl es hieb- und stichfeste durchaus gibt.

Wenn dieser Entwurf zum Gesetz werden sollte, müssten Anbieter wie der Freifunk, aber auch Läden- und Restaurant-Besitzer die Namen der Gäste erfassen. Kommerzielle Anbieter wie die Telekom oder Kabel Deutschland brauchen das nicht, sie kennen die Namen ihrer Kunden ja schon. Weil die Erfassung für kleine und private Anbieter in der Praxis oft sehr umständlich ist, erntet das Ministerium vor allem aus dieser Richtung Kritik.

Dabei ist der dicke Siggi durchaus bereit, in der ministeriellen Stellungnahme hanebüchenen Unsinn zu verbreiten – Hauptsache, es dient dem guten Zweck, und den kann man so zusammenfassen: Die Politiker wollen auf keinen Fall einen freie Zugang zum Internet , damit sie jederzeit von jedem Menschen sagen können, wo er ins Netz geht und was er dort macht.

Das waren noch Zeiten, als nur Vereine wie der StaSi uns ausspähten und bespitzelten… *seufz*


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