Dass der Vorsitzende der SPD jetzt ein gutes Wort für die US-Rating-Agenturen einsetzt, wie SPON es meldet, ist an und für sich nicht verwunderlich. Denn auch die SPD will gemeinsam mit der UNION und der FDP an der Politik der Umverteilung von unten nach oben festhalten.
Der “Wählertäuscher” strebt die Große Koalition an, weil sich die SPD selbst weitgehend an die UNION angepasst hat. Das neue ZENTRUM strebt, wie in den 30er Jahren, zudem die Ausschaltung der Demokratie an, heute über die Durchsetzung des EU-Einheitsstaates mit Hilfe der EU(RO)-Rettungspakete (EFSF/ESM).
Seine Kernaussagen lenken geschickt davon ab, dass es auch wirksame Alternativen geben könnte und die Rating-Agenturen ganz andere Absichten haben:
Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Rating-Agenturen gegen Kritik in Schutz genommen. "Ich glaube nicht an die Verschwörungstheorie, dass die bösen USA Europa ruinieren wollen", sagte Gabriel SPIEGEL ONLINE. "Die Tatsache, dass Rating-Agenturen auch viel Schaden anrichten, muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass die Bewertung der europäischen Situation durch Standard & Poor’s falsch ist. Auch meine große Sorge ist, dass Merkels Spardiktat die Wettbewerbsfähigkeit vieler Länder einschränkt und die Krise so noch zusätzlich verschärft."
Zu den anderen Absichten der Rating-Agenturen gehört es, “auftragsgemäß” zu Gunsten ihrer Anteilseigner den ZINS für die EU-Länder langfristig nach oben zu treiben. Die Zeit der niedrigen Zinsen für Nationalstaaten soll beendet werden!
Aber davon sprechen und berichten weder die Medien noch die Politiker, die im Wesentlichen nur die Machterhaltung und die Aufrechterhaltung des neoliberalen Zeitgeistes zu Gunsten der Eliten und zum Schaden des Durchschnittsbürgers im Sinn haben.
Wenige volkswirtschaftliche Experten, wie die Bundestagsabgeordnete Sarah Wagenknecht (Die Linke), sprechen die WAHRHEIT unverfälscht an: Die Existenz der toxischen Geldblasen, die aus dem NICHTS durch (kriminelle) Geldschöpfung entstanden sind, wird durch die EU(RO)-Rettungspakete (EFSF/ESM) nicht gelöst!
Ihr lesenswertes Buch, “Freiheit statt Kapitalismus”, beschreibt, auch für den volkswirtschaftlichen Laien verständlich, die Zusammenhänge der Entstehung der Geldblasen sowie die möglichen Strategien zur Beseitigung dieser “leistungslosen” Einkommen und Vermögen.
Ein Instrument zur Beseitigung der toxischen Geldblasen (längerfristig) wäre die Finanzierung der EU-Länder ausschließlich über die EZB. An anderer Stelle hatte ich bereits mehrfach auf diese Alternative hingewiesen. Es gibt aus volkswirtschaftlicher Sicht keine Notwendigkeit, Staaten über PRIVATBANKEN zu finanzieren! Es ist vielmehr die Gier und die Abzockermentalität, das Festhalten an der neoliberalen Ideologie, die eine kleine Gruppe von Machteliten begünstigt, die an der privaten Finanzierung der Staaten festhalten will. Es ist jedenfalls geradezu eine Idiotie, wenn die EZB beispielsweise für 1 % oder etwas mehr GELDER für Privatbanken in Milliardenhöhe verfügbar macht, die ihrerseits in der gleichen Sekunde KREDITE mit einem Zins von 5 % oder gar mehr an EU-Länder ausleihen.
Und die bei solchen Diskussionen an die Wand gemalte Befürchtung, dass EU-Länder dann wieder in den (sinnlosen) Aufbau der Schulden geraten, ist geradezu albern bzw. eine Art “Volksverdummung”. Denn niemand aus der Politik ist daran gehindert, Bedingungen an die Finanzierung der EU-Länder über die EZB zu knüpfen! Der Bürger sollte erkennen, dass der Politiker offenbar entweder zu blöde ist, die Zusammenhänge und Notwendigkeiten von “Regeln” zu erkennen, oder er will den BÜRGER mit solchen absurden Argumenten verblöden.
Denn wer Regeln nicht einhalten will, muss ja nicht über die EZB finanziert werden! So einfach könnte Politik sein, wenn man nur wollte.
Alleine mit dieser “ersten” Lösungsvariante der “Blasen-Problematik” würde man den Rating-Agenturen, die an dem SPIEL des Zinsauftriebs für Staaten kräftig mitwirken, den Boden entziehen. Welch Wunder, die Rating-Agenturen müssten sich auf einmal auf die WIRTSCHAFT und die Kreditwürdigkeit der Unternehmen konzentrieren, ihre eigentliche Aufgabe.
Tatsache ist allerdings, dass Merkel & Co. (Sarkozy …) seit Jahren wie gelähmt wirken, weil sie anscheinend noch nicht einmal die grundlegenden volkswirtschaftlichen Zusammenhänge verstanden haben. Die Taugenichtse wollen immer noch das “zarte Pflänzchen der Kapitalmärkte” beruhigen und hegen und pflegen; allerdings zum Schaden und zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung in der EU und zu Gunsten der MACHTELITEN in der Gesellschaft.
Anders als beispielsweise Sarah Wagenknecht (Die Linke) hat noch niemand in der UNION und der SPD, von der FDP ganz zu schweigen, zusammenhängende Lösungskonzepte diskutiert und vorgestellt. UNION und SPD, aber auch die GRÜNEN, konzentrieren sich im Wesentlichen auf die Politik des WEITER SO WIE BISHER, die zum scheitern verurteilt ist.
Das hat Gabriel (SPD) zumindest ansatzweise erkannt, er schlägt aber keine Politik vor, mit der man die nach wie vor existierenden, für die Volkswirtschaft bzw. das Gemeinwesen toxischen “Geld-Luft-Blasen” nach und nach beseitigt. Ohne einen klaren VERMÖGENSSCHNITT der Reichen und Superreichen und Unternehmen über Vermögenssteuer, eine noch zu erfindende Krisenabgabe, höhere Einkommensteuer usw. wird es nicht gehen. Es sei denn, dass man auch noch den sog. MITTELSTAND nach und nach in das “Armenhaus” treiben will. Denn die fortschreitende Verarmung immer größer werdender Bevölkerungsteile wird auch den Mittelstand in eine prekäre Entwicklung treiben, wenn man an der Umverteilung von unten nach oben bzw. den neoliberalen Idiotien festhalten will, die das Gemeinwesen erkennbar zerstören.
Deshalb gilt nach wie vor:
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
Die Wähler sollten sich nach “alternativen Parteien” umsehen, weil es mit den “Alt-Parteien” alleine nicht gehen wird.
Weitersagen könnte helfen.