Sigmar Gabriel ein Lügner
…”es ist beschämend wenn mit ihren exporten gemordet wird”
Das Gegenteil tun von dem was sie sagen, das passt auch auf nahezu allen anderen Politiker von CDU / CSU, SPD, FDP und Grüne. Sie sind die Türsteher der Privatwirtschaft. Die Huren, die zu allem bereit sind, wenn die Knete stimmt. Der Beruf Politiker sollte ein Ehrenamt sein. (Michael molli)
Redner: Jan van Aken (Die Linke)
Sigmar Gabriel redet gegen und stimmt für Waffenexporte!
- es gilt das gesprochene Wort -
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Herr Gabriel, das hört sich erstmal ziemlich gut an, was Sie da gesagt haben.
Mein Problem ist nur, dass ich gar nicht weiß, ob ich Ihnen das glauben soll.
In den letzten Monaten habe ich es einfach zu oft erlebt, dass Sie öffentlich das eine zu Waffenexporten versprechen, dann aber genau das Gegenteil tun. Hier nur drei Beispiele:
Erstens: Am 30. Januar diesen Jahres versprechen Sie hier, an dieser Stelle, öffentlich, vor dem Bundestag, ich zitiere: „Sie bekommen jede Informationen, die zu erteilen ich bei der geltenden Rechtslage in der Lage bin.“ Und dann passiert: Gar nichts. Drei Monate lang haben Sie mir die wichtigsten Daten über Waffenexporte verweigert. Wir mussten mit einer Klage drohen. Herr Lammert musste Sie schriftlich darauf hinweisen, dass es verfassungswidrig ist, wenn sie die Daten nicht herausgeben. Erst dann, nach drei langen Monaten und viel Druck haben Sie dann endlich die Informationen herausgerückt. Nichts mit mehr Transparenz, die Sie versprochen hatten, das war alles nur Gerede.
Zweites Beispiel: Im Wahlkampf haben Sie gesagt, ich zitiere: Rüstungsexporte in Länder, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden, lehnen wir ab. Kann man bis heute nachlesen, bei abgeordnetenwatch. Super, aber was machen Sie, als Sie dann Minister sind? Am 21. Januar 2014 genehmigen Sie eine Bürgschaft in Höhe von 1,4 Milliarden Euro für Saudi Arabien, für den Export von mehr als 100 Patrouillenbooten und andere Schiffen. Können Sie mir mal sagen, was das ist? Das ist doch ein Rüstungsexport an Menschenrechtsverletzer, oder? Das ist doch genau das Gegenteil von dem, was Sie im Wahlkampf versprochen haben!
Drittes Beispiel: Am Sonntag lese ich in der Bildzeitung ein Interview mit Ihnen. Da sagen Sie, wörtlich: „Deutschland muss seine Waffenexporte sehr restriktiv handhaben“. Richtig so! Aber am gleichen Tag lese ich im Spiegel, dass Sie, Herr Gabriel, in Ihrer Zeit als Minister schon Rüstungsexporte für über 1,1 Mrd. Euro durchgewunken haben. Dass in Ihrer Zeit als Minister die Waffenexporte außerhalb der NATO massiv gestiegen sind. Auch hier wieder: genau das Gegenteil von dem, was Sie in der BILD-Zeitung verkünden.
Und es ist doch eine dumme Ausrede, dass Sie nichts für die Waffenexporte in 2014 können, dass das alles alte Entscheidungen der Vorgängerregierung seien. Das stimmt einfach nicht. Im Paragraph 7 des Kriegswaffen-kontrollgesetzes heißt es ausdrücklich in Absatz 1, Zitat: „Die Genehmigung kann jederzeit widerrufen werden.“
Sie hätten jetzt im Januar 2014 sagen können, dass Sie die Entscheidungen der alten Regierung nicht akzeptieren. Niemand zwingt Sie, eine Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz zu erteilen, nur weil früher eine nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz erteilt wurde. Das mag so üblich sein, aber es ist nicht zwingend. Sie hätten die 100 Raketen für Saudi Arabien stoppen können, aber das haben Sie sich nicht getraut.
Ich meine, niemand vermisst hier im Bundestag die FDP. Gerade bei den Debatten um Waffenexporte bin ich froh, dass die nicht mehr mit dabei sind. Aber es ist echt unlauter, Herr Gabriel, dass Sie jetzt alle Schuld für Ihre eigenen Entscheidungen dem Rösler in die Schuhe schieben wollen. Das geht nicht.
Herr Gabriel, ich habe den Eindruck, jedes Mal, wenn eine Fernsehkamera in der Nähe ist, dann sind Sie voll der Kritiker von Waffenexporten, und kaum ist die Kamera aus, winken Sie alle Exporte durch, auch nach Saudi Arabien, auch an andere Menschenrechtsverletzer. Das muss anders werden!
Ich wünsche mir ja ganz ernsthaft, dass ich mich irre. Dass Sie wirklich wollen, dass Kleinwaffenexporte verboten werden. Dass Sie den Export von Waffenfabriken stoppen wollen.
Da muss dringend was passieren, denn ist doch eine Schande, dass Deutschland im letzten Jahr Sturmgewehre und Maschinenpistolen im Wert von über 135 Mio. Euro in alle Welt verkauft hat. Das ist doch ein fürchterlicher Gedanke, wenn man sich vorstellt, wieviele Tausende Menschen damit in den nächsten Jahren und Jahrzehnten umgebracht und verstümmelt werden, überall auf der Welt, mit deutschen Waffen.
An dem Punkt beschweren sich die Damen und Herren von der CDU ja immer, dass die Debatte doch nicht so emotional geführt werden soll. Doch, sie muss emotional geführt werden. Immer wieder! Denn hier geht es nicht um Waschmaschinen und Kühlschränke, um Waffen, Tote und Krieg.
Und mich lässt es nicht kalt, dass gerade in diesem Moment in Syrien, in Mali, in Libyen, in Somalia Menschen mit deutschen Waffen getötet werden. Und es ist beschämend, dass solche Pfeiffer wie Sie von der CDU offenbar gar keine Emotionen haben, wenn mit ihren Exporten gemordet wird.
Redner: Jan van Aken (Die Linke)
quelle http://www.linksfraktion.de/reden/sigmar-gabriel-redet-gegen-stimmt-waffenexporte/
mehr http://www.jan-van-aken.de/themen/ruestungsexporte.html
waffenexporte http://www.linksfraktion.de/suche/?q=waffenexport&x=5&y=7
YouTube Michael Molli
links zum Thema
Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!: Die Linke
blogbeiträge http://mantovan9.wordpress.com/?s=waffenexporte
Einsortiert unter:AKTUELLES, Deutschland, Internationales Tagged: bundestagsrede, Waffenexporte