Merkel und US – Briefkästen – “Bloss kein Ärger” – Foto: © politropolis.de
G-20: 80% des Welthandels – 90% des Welt-BIP
Sankt Petersburg war der Treffpunkt der G20-Staaten am 5. und 6. September dieses Jahres. Die “Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer” (G-20) trifft sich seit 1999. Die Gruppe besteht als informeller Zusammenschluss von 19 Staaten plus der Europäischen Union. Sie soll in erster Linie ein Forum für die Kooperation und Beratung über Fragen des internationalen Finanzsystems sein.
“Obwohl sich die G-20 mit Fragen des internationalen Finanzsystems befasst, wurde die Schweiz, einer der wichtigsten Finanzplätze der Welt, nicht in die G-20 aufgenommen”, (1) während die USA dort eine führende Rolle innehat. Die Staaten der G-20 repräsentieren zwei Drittel der Weltbevölkerung, 80% des Welthandels und rund 90 Prozent Welt-Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das kleine europäische Deutschland rangiert weltweit auf Platz 5 mit 5,1% des Welt-BIPs. Damit haben bzw. hätten die deutschen Regierungsvertreter innerhalb der G-20 ein ganz erhebliches Gewicht. Während die Presse sich auf die mehr oder weniger gemeinsame Erklärung zu Syrien und die mehr oder weniger peinliche Nicht-Doch–Nein-Ja-Zustimmung Merkels mit Spätzünder konzentrierte, schenkte man der Erklärung zum Thema Steuerflucht wenig Beachtung.
Datenaustautsch nach US-Vorbild “FATCA”
Der automatisierte Austausch steuerrelvanter Daten soll bis 2015 internationaler Standard werden. Der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung und der sogenannten “agressive Steuervermeidung” will man nach Vorbild des US-amerikanischen “FATCA-Regime” Herr werden. Der Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) ist seit 1.Januar 2013 in den USA in Kraft und wurde mit dem Ziel verabschiedet, Steuerhinterziehung von US-Steuerpflichtigen (sogenannte US-Personen), die Anlagen außerhalb der USA tätigen, nachhaltig zu verhindern. (2) Der Zweck dieser automatischen Austausch von Steuerinformationen ist, dass die Banken über ihre Zentralen Informationen über ausländische Investitionen an den Fiskus der jeweiligen Staaten übermitteln.
Vollmundige Ankündigungen
In den vorangegangenen G20-Gipfeln nahm man die Steueroasen vollmundig ins Visir und forderte publikumswirksam deren Austrocknung. Die G20-Staats-und Regierungschefs verurteilen die Praktiken der Steueroasen, die sie als schädlich für ihre Wirtschaft beschrieben. Das Kapital werde in die Länder umgeleitet, die mit “Bankgeheimnis” werben und mit der Möglichkeit der Einrichtung von Scheinfirmen und niedrigem Steuersatz, nicht selten unterstützt von Expertenteams in eben denjenigen Banken, die nun den automatischen Datenaustausch ermöglichen sollen. Die Länder, die von der G-20 als “Steuerparadiese” bezeichnet sind wie immer die klassischen Steueroasen: Liechtenstein, Schweiz, usw.
Groteske Briefkästen in US-Hinterhöfen
Ironischerweise ist es jedoch durchaus möglich, mit Briefkastenfirmen einen niedrigen Steuersatz in den USA zu erzielen, beschreibt Dirk de Wolf auf seiner Seite “Het Einde van det Zwiters Bankgeheim” (3) Am bekanntesten ist wohl der Bundesstaat Nevada. Insbesondere Delaware mit seinen 900.000 Einowhnenrn und 600.000 Firmen, samt Bankgeheimnis ist ein weiteres gutes Beispiel. Diese Steueroasen innerhalb der USA gelten immer noch als eine nationale Angelegenheit!
Merkels Haltung: Ducken und bezahlen?
Es ist doch geradezu grotestk, dass die G-20 die als Steueroasen beschriebenen Länder mit Zwangsmaßnahmen zur Aufgabe ihrer Schlupfloch-Funktion zwingen will, während die gleichen Techniken, die so scharf verurteilt werden, von den USA in ihrem eigenen Hinterhof munter weiter ausgeführt werden.
Blamabel ist es insbesondere, dass die Deutschen, vertreten durch die Kanzlerin Merkel (CDU), die ja stets mit der eigenen Kompetenz in Sachen Wirtschaft punkten will, noch nicht einmal ein deutliches und in den Medien vernehmbares, offenes Wort an die USA richtet. Die Steuergelder, die so verloren gehen, würden dringend in Europas Sozialsystemen benötigt. Aber scheinbar setzt die CDU international auf Unterwürfigkeit gegenüber den USA und europäisch alleine auf den ESM zur Stabilisierung. Ohne ein tragfähiges politisches Konzept für den Wirtschafts- und Staatenbund Europa wird all dies auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen, die für diese Haltung bezahlen dürfen.
