Für Sozialneid und Klassenkampf!

Von Modesty

Derzeit machen die Ergebnisse einer neuen Studie die Runde, die genau das nun auch mit Fakten belegt, was ohnehin längst vermutet wurde: Wer schon viel hat, kann sich kaum dagegen wehren, dass sich sein Reichtum rapide vermehrt. Wer ohnehin wenig verdient, kann sich noch so sehr abstrampeln, es wird einfach nicht mehr. Die Armen werden abgehängt, während sich der auch von ihnen produzierte Reichtum bei einem immer kleineren Anteil von Superreichen konzentriert.

Dazu gibt es interessante Zahlen von der US-Behörde CBO. Das Budget Office des Kongresses ist eine Institution, die dazu da ist, die US-Regierung mit unabhängigen und überparteilichen Informationen zu Wirtschafts- und Verteilungsfragen zu versorgen. Und diese hat nun festgestellt, dass die Einkommensungleichheit in den USA seit Ende der 70er Jahre massiv zugenommen hat. Während das reiche eine Prozent an der Spitze der Verdienstpyramide durchschnittliche Einkommenszuwächse von 275 Prozent einstreichen konnte, hat das unterste Fünftel mit den niedrigsten Einkommen gerade mal 18 Prozent mehr als 1979. Hatten diese ärmsten 20 Prozent der Amerikaner damals noch einen Anteil von 7 Prozent am Gesamteinkommen in den USA, so sind es jetzt nur noch 5 Prozent – während das superreiche eine Prozent ganz oben 17 Prozent des Gesamteinkommens hat – mehr als das Doppelte als vor 30 Jahren. Da waren es noch vergleichsweise bescheidene 8 Prozent.

Wer viel hat, bekommt viel mehr, wer wenig verdient, bleibt arm. Gilt nicht nur für Dollar, sondern auch für Euro.

Die Gründe für dieses krasse Missverhältnis sind schnell gefunden: Der Staat hatte kein Interesse mehr an einer Umverteilung – nachdem der Republikaner Ronald Reagan 1981 den Demokraten Jimmy Carter als Präsident der Vereinigten Staaten ablöste, ging es mit Reaganomics los, dem amerikanischen Gegenstück zum britischen Thatcherismus, also einer Wirtschaftspolitik, die ganz gezielt zugunsten der Reichen betrieben wurde. Der Spitzensteuersatz von skandinavisch anmutenden 70 Prozent wurde in zwei Schritten auf 33 Prozent gesenkt, die Unternehmenssteuern sowieso.

Dabei gab es sogar Zeiten, in denen der US-Staat den ganz Reichen Spitzensteuersätze von mehr als 90 Prozent auferlegt hatte. Erst Mitte der 60er Jahre wurden diese auf 70 Prozent abgesenkt. Reagan und seine Republikaner sorgten dafür, dass reich sein in den USA wieder so richtig Spaß machte – auch wenn die Staatseinnahmen deshalb einbrachen und es dank Reagan zu einem Rekord-Haushaltsdefizit kam.

Insgesamt nahm der Wohlstand zwar zu, die Armen blieben aber außen vor. George Bush Senior setze diese Politik fort, allerdings brach er das Versprechen, keine neuen Steuern zu erheben, weil eine demokratische Mehrheit in Kongress entsprechende Kompromisse erzwang. Damit konnte dann der demokratische Bill Clinton punkten, der allerdings auch nicht als entschiedener Umverteiler ans Werk ging, sondern sich dumme Affären leistete. Um die Staatsverschuldung in den Griff zu kriegen, wurden unter Clinton Sozialprogramme weiter zusammengestrichen – das kennt man ja auch von Deutschland: Ausgerechnet die rot-grüne Koalition hat die Verarmungs-Agenda 2010 gestrickt.

Nach Clinton kam bekanntlich Bush Junior. Der hat nicht nur einen teuren Krieg gegen den Terror ausgerufen und geführt, sondern seine Klientel im Lande weiter gehätschelt. Das führte unter anderem dazu, dass am Ende seiner Amtszeit die größte Finanzkrise seit 1929 losbrach – genau, mit der Immobilienblase fing es an. Und Barack Obama wird es kaum richten, denn das ganze Desaster hat eine Eigendynamik entwickelt, der man mit ein paar Korrekturen hier und da nicht beikommen kann. Die Mega-Boni von Spitzenmanagern, die geradezu aberwitzige Bezahlung von Superstars des Fernsehens oder im Sport – überall scheinen jegliche Grenzen längst überschritten zu sein. Siehe auch die Euro-Rettung. Noch so ein Desaster, für das in erster Linie diejenigen zahlen werden, die sich nicht wehren können, weil sie ohnehin nichts haben. Während die Finanzmafia sich wieder dumm und dämlich verdient.

Und sobald jemand den Reichen einen fairen Anteil abfordert, wird gleich „Klassenkampf!“ und „Sozialneid!“ geschrieen – nicht nur in den USA übrigens, das ist hier genauso. Die noch immer an der Regierung beteiligte Fast-Drei-Prozent-Partei faselt sogar jetzt noch von Steuersenkungen!

Angesichts dessen, was in den vergangenen Jahrzehnten passiert ist, wundert mich immer wieder, warum es nicht sehr viel mehr Sozialneid und Klassenkampf gibt. Es wäre absolut angebracht.