Der “Klodeckel des Tages” geht an die Große Koalition. Nur neun wackere Aufrechte aus den Reihen von CDU und CSU verweigerten dem milliardenschweren Rentenpaket am Ende ihre Zustimmung im Bundestag. Der übergroße Rest der ursprünglich auf bis zu 70 Abgeordnete veranschlagten Gegner ließ sich für die teuerste Rentenreform aller Zeiten einspannen, oder – was noch schlimmer ist – unterstützte das Unterfangen aus Überzeugung. Die Abgeordneten des Regierungspartners SPD standen ohnehin geschlossen hinter dem Deal, was niemanden wundern muss. Wenn es ums maximale Geldausgeben geht, sind die Genossen seit jeher mit Begeisterung dabei. So war die Plünderung der Rentenkasse wenig überraschend die Idee der SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles, die seit ihrem Amtsantritt in erster Linie durch einen erschreckenden Umgang mit dem anvertrauten Treuhandvermögen der Steuerzahler auffällt. Nahles hatte etwa unter anderem zur Bewerbung ihres Ego-Trips rund 1,5 Mio. Euro für eine Imagekampagne zum Rentenpaket ausgegeben. Damit sollten einerseits bereits Monate vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag Fakten geschaffen werden, andererseits kam der SPD die steuerfinanzierte Werbung in eigener Sache zur Europawahl sicher gerade recht.
Und die Kampagne zeigt Erfolg: Fast drei Viertel der Bundesbürger befürworten das Vorhaben. So groß der Widerstand des restlichen Viertels auch ist, sind erstaunlich viele Jüngere der Meinung, dass die nun beschlossene abschlagsfreie Rente mit 63 richtig ist. Dabei übersehen sie jedoch, dass hiervon niemand profitiert, der jünger als 50 ist. Denn nur für die vor 1964 Geborenen bringt das Rentenpaket überhaupt einen Vorteil. Wenn also heute so viele Befragte die Sache grundsätzlich gut finden, muss man sie fragen, ob sie wirklich eine Idee haben, was da beschlossen worden ist. Die Wohltaten für die Generation 50+ werden nämlich durch die Plünderung der Rentenkasse finanziert – mit den unausweichlichen Folgen rasch und stärker als prognostiziert steigender Rentenbeitragssätze und einer in wenigen Jahren aufgezehrten Rücklage des Rentensystems. Die Rechnung kommt also sehr bald, und die vielen Befürworter der Idee werden sich schon in wenigen Jahren verwundert die Augen reiben. Doch es ist wie immer: Fragt man danach, wer Freibier möchte, gehen alle Hände hoch. Wie das finanziert werden soll, interessiert erst einmal niemanden. Die Zeche will dann später aber auch keiner zahlen. Man könnte manchmal an der Menschheit verzweifeln.
Das Rentenpaket ist aber nicht so sehr wegen der jährlich rund 2,5 Mio. Euro verschlingenden Wohltat für die ältere Generation problematisch, sondern vor allem durch die fast dreimal so teure Mütterrente. Die von der CSU in den Koalitionsvertrag geschriebene Wählerbeglückung kostet den Steuerzahler künftig Jahr für Jahr rund 6,5 Mio. Euro und bringt den betroffenen Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, gerade einmal 26 bis 28 Euro brutto mehr pro Kind und Monat. Hier zeigt sich das klassische Dilemma des Gießkannenprinzips, bei dem der Gemeinschaft Milliarden verlorengehen, ohne dass die Klientelpolitik den Nutznießern wirklich viel bringt. Dass dieser Stimmenkauf der Union zur letzten Bundestagswahl ebenfalls aus der Rücklage der Rentenkasse finanziert wird, ist der eigentliche Skandal des am Freitag verabschiedeten Rentenpakets. Vielleicht sollten die Hurra-Rufer der Freibier-Fraktion noch einmal genau hinsehen, was ihnen die Große Koalition da beschert hat. Sie werden dann sicher auch feststellen, dass in einem Bundestag, der nur noch aus “sozialen” und sozialistischen Parteien besteht, mehr denn je ein vernünftiges Regulativ fehlt…
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