Für CDU und CSU ist Freifunk nicht gemeinnützig

Freifunker versorgen in vielen Städten und Gemeinden in ganz Deutschland die Bürger mit kostenlosem WLAN. Diese sozialen Initiativen haben sich bisher auf die Politik verlassen, um als gemeinnützig anerkannt zu werden und auch Spendenquittungen ausstellen zu können – jetzt bekamen sie die Quittung von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

CDU/CSU blockiert Gemeinnützigkeit von Freifunk

Nach einem Bericht von Heise ging ein Antrag des Bundesrats, wonach solche Initiativen für Community-WLAN als gemeinnützig anerkannt werden sollten, vorgestern in den Ausschüssen des Bundestags unter, weil sich die CDU/CSU quer legte.

Die wie schon in zahlreichen Städten und Gemeinden auch hier in Lüdinghausen aktive Freifunk-Initiative strebt an, öffentliche Internetzugänge über WLAN-Hotspots gratis für alle an möglichst vielen Orten einzurichten. Bisher können Ortsgruppen der Freifunker aber nur dann als eingetragener Verein steuermindernde Spendenquittungen ausstellen, wenn der Gründungszweck laut ihrer Satzung entweder gemeinnützig oder aber mildtätig ist. Das Letztere trifft zum Beispiel dann zu, wenn der Verein Flüchtlingsunterkünfte mit WLAN ausstattet. Weil die Gemeinnützigkeit regelmäßig anhand sogenannter Katalogzwecke festgestellt wird, wollten der Bundesrat und die Grünen die Freifunker mit darin verankern.

Stimmen aus anderen Parteien

„Mit der Blockade hat die große Koalition wieder ihre digitalpolitische Rückschrittlichkeit bewiesen„, stellte der netzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, fest. Die aus NRW stammende rot-grüne Initiative der Länder „wäre ein wichtiger Schritt zur Förderung von Freifunk in ganz Deutschland gewesen„. Lisa Paus, Steuerexpertin der Grünen, forderte ein Bekenntnis „zu einem modernen Gemeinnützigkeitsrecht und einer Digitalstrategie aus einem Guss„. Bürgerschaftliches Engagement müsse auch im Internet gefördert werden.

Lars Klingbeil und Jens Zimmermann von der SPD-Fraktion warfen ihrem Koalitionspartner vor, nicht nur den Abschluss der Beratung des Dossiers verhindert, sondern selbst „eine Debatte darüber im Ausschuss Digitale Agenda verweigert“ zu haben. Ihrer Meinung nach wäre die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk „ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen“ gewesen und hätte „die jetzigen Konstruktionen auf eine rechtssichere Grundlage stellen“ können.