Funktionierender Rechtsstaat bei der Altbevölkerung, doch bei den Neubürgern ebenfalls?

Funktionierender Rechtsstaat bei der Altbevölkerung, doch bei den Neubürgern ebenfalls?Keiner sollte behaupten Polizei und Justiz funktionieren nicht, dass wäre eine absurde Lüge. Die Frage ist lediglich wo funktionieren Exekutive und Judikative nicht? Hierbei ist dann wiederum auch die Legislative einzubinden, die nicht die Voraussetzungen zum funktionieren geschaffen hat.

Wenn jemand eine Straftat begangen hatte, wird dieser bestraft, vorausgesetzt dieser Jemand ist auffindbar. Dafür gibt es eine Strafprozessordnung und etliche Gesetzbücher in dessen Rahmen die Richter ein Urteil finden müssen. Für Kleinkriminalität oder einfachen Ordnungswidrigkeiten gibt es Tagessätze oder Gebührensätze, die in Form von Geld an die Staatskasse zu zahlen sind. Dieses Geld fließt wieder zurück in den politischen Umverteilungsmechanismus. Somit könnten zu zahlende Strafgelder auch Strafsteuer genannt werden, denn sie dienen den Politikern zum stopfen der Haushaltslöcher innerhalb ihrer Verschwendungssucht. Das alles wird von den Bürgern akzeptiert und ist nachvollziehbar, denn in einem Staat muss ein funktionsfähiges Rechtssystem vorhanden sein. Gäbe es dieses nicht würde Sodom und Gomorra herrschen, das Faustrecht hätte absolute Geltung und die stärkste Gewalt würde immer gewinnen.

In einer homogenen Gesellschaft, die größtenteils ihren Lebensstandard über eigene Einkommen sichert, sind Geldstrafen durchaus ein wählbares Prozedere um Kleinstkriminalität in den Griff zu bekommen oder Ordnungswidrigkeiten abzugelten. Im Großen und Ganzen funktionierte es auch, bis die Millionen zusätzlichen Sozialhilfeempfänger in das Land kamen. Hier stellen sich jetzt neue Probleme für die Justiz. Was machen mit der vielen Kleinkriminalität vom Schwarzfahren bis Ladendiebstehlen? Konnte man bei den Einheimischen mit an dem Einkommen angemessenen Geldstrafen agieren, so ist das bei den Neubürgern kaum noch möglich. Sie leben von der Grundsicherung, sprechen kaum deutsch und wissen teilweise noch nicht einmal was erlaubt und verboten ist. Statt Geldstrafen Haftstrafen aussprechen geht ebenfalls nicht, soviel Gefängnisse mit entsprechenden Justizpersonal gibt es gar nicht. Also wird erst mal gar nichts gemacht, sie bekommen einen vom Steuerzahler bezahlten Rechtsbeistand und die Richter sprechen eine Verwarnung aus. Es wird gehofft das es keine Wiederholung gibt und wenn, dann muss wahrscheinlich in der gleichen Weise gehandelt werden, ähnlich dem vorhergegangenen Fall.

Bei der Altbevölkerung wird allerdings nicht so rücksichtsvoll vorgegangen, hier arbeiten Legislative, Judikative und Exekutive perfide zusammen. Neuestes Beispiel sind die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Von der Politik willkürlich festgelegte NOx und Feinstaubwerte, von der Justiz zum Straftatbestand erhoben und von der Polizei durchgesetzt. Somit wird ein unbescholtener Bürger, der sich ein gesetzlich zugelassenes und von der Politik propagiertes Dieselfahrzeug (weniger CO² Ausstoß) zulegte das überall fahrbar war, kriminalisiert wenn er die neuen Fahrverbote missachtet. Zusätzlich darf er mit seinen Strafzahlungen noch die irreführende Politik unterstützen. Das sind dann die vertrauensbildenden Maßnahmen, wovon Politiker ständig schwafeln. Hier erscheint es dann schon recht nachdenklich, dass Politiker höchstrichterlich abgesichert und vollkommen haftungsfrei Millionen Menschen zur lebenslangen Vollversorgung durch den Steuerzahler, einschließlich möglichen Kriminalitätsanstieg, nach Deutschland holen dürfen und ein Dieselfahrer mit gesetzlich zugelassenen Fahrzeug kriminell werden soll.

Wenn es bei den Neubürgern um die richtige Kriminalität geht, nicht dem Kleinkram mit dem Justiz und Polizei unter den politischen Vorgaben gar nicht zurecht kommen können, tritt die Unfähigkeit des viel gerühmten Rechtsstaat richtig zu Tage. Die Abschiebung krimineller Einwanderer funktioniert selbst mit dem höchsten Aufwand nicht. Entweder tauchen Kriminelle als unauffindbar unter oder Anwälte, Ärzte, Grüne und NGOs verhindern die Abschiebungen. Selbst die Feststellung des Herkunftsland misslingt oft, oder die Herkunftsländer verweigern die Aufnahme. Auch sollte dem Straftäter in seiner Heimat eine härtere Strafe drohen, gilt eine Abschiebung als unmöglich. Im Endeffekt müssen die Straftäter in Deutschland verbleiben und ihre Strafen absitzen, oder es gelingt ihnen sogar wieder unterzutauchen. Mit welchen Aufwand die Abschiebung eines einzigen Straftäters erfolgt um dann doch nicht in seinem Herkunftsland angenommen zu werden, berichtete Relotius-Online (Spiegel).

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