Mehrere führende europäische Politiker haben öffentlich jüngste amerikanische Behauptungen über unmittelbar drohende Terroranschläge zurückgewiesen.
Vergangenen Samstag warnte das US-Außenministerium amerikanische Bürger in Europa vage vor der Gefahr von Anschlägen, die von Terrorgruppen wie der al-Qaida ausgeführt werden könnten. Die Warnung des State Department bezog sich dabei auf den ganzen Kontinent, war nicht einmal länderspezifisch.
Am gleichen Tag brachten der von Medienmogul Rupert Murdoch kontrollierte US-Nachrichtensender Fox News und die ebenfalls zu seinem Imperium gehörende britische Zeitung News of the World sensationslüsterne Berichte über bevorstehende Terroranschläge in einigen europäischen Städten, die an ein Szenario wie in Bombay erinnern würden. Großbritannien, Deutschland und Frankreich gelten als „stark bedroht“, hieß es. Es wurden sogar spezifische populäre Touristenattraktionen als Ziele von Anschlägen genannt: der Eiffelturm und die Kathedrale Notre Dame in Paris und das Brandenburger Tor, der Hauptbahnhof, der Fernsehturm und das berühmte Hotel Adlon in Berlin.
Großbritannien, Japan, Schweden und Kanada schlossen sich den amerikanischen Warnungen an und empfahlen ihren Bürgern in Europa besondere Vorsicht walten zu lassen. Auch der französische Verteidigungsminister Hervé Morin und Innenminister Brice Hortefeux schlossen sich der amerikanischen Initiative an und äußerten Anfang der Woche ihre Besorgnis über einen neuen Terroranschlag in Europa. Die französische Polizei evakuierte nach telefonischen Drohungen den Eiffelturm zweimal innerhalb einer Woche. Am Dienstag verhafteten französische Sicherheitskräfte elf Personen wegen Kontakten zu islamistisch-extremistischen Kreisen.
Andere führende europäische Politiker wiesen die Behauptungen des US-Außenministeriums zurück. Bei einem Treffen unter Schirmherrschaft der Konrad-Adenauer-Stiftung am Dienstag, den 6. Oktober, bestritt die EU-Justizministerin Viviane Reding, dass für Europa eine unmittelbare Terrorgefahr bestehe.
Reding sagte auf dem Treffen, der amerikanische Terroralarm für Europa stütze sich auf keinerlei neue Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, daher seien auch keine neuen Sicherheitsmaßnahmen notwendig: „Auf die Terrorwarnung der USA haben einige europäische Minister schon reagiert – sie haben gesagt, dass es nichts Neues gibt und dass die Bedrohungslage schon seit mehreren Jahren gegeben ist.“
Wenn Reding über „europäische Minister” spricht, so bezieht sie sich vor allem auf eine Stellungnahme des deutschen Innenministers Thomas de Maizière (CDU), der am Montag vor übertriebener Alarmstimmung nach der US-Terrorwarnung warnte. In einer offiziellen Regierungserklärung am Mittwoch betonte de Maizière erneut, es gebe derzeit keine Hinweise auf unmittelbar bevorstehende Anschläge in Deutschland.
Die Äußerungen Redings und de Maizières widersprechen direkt den Behauptungen des US-Außenministeriums vom Wochenende. Die Offenheit ihrer Bemerkungen ist außergewöhnlich, liegt aber auf einer Linie mit der Skepsis, die mehrere Sicherheitsexperten gegenüber den US-Berichten geäußert haben. Quelle der Terrorwarnung ist angeblich das Geständnis eines 36-jährigen deutschen Staatsbürgers, der im Juli von Nato-Truppen in Afghanistan aufgegriffen wurde. Gegenwärtig wird der Mann mit Namen Ahmed Sidiqi auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram nahe Kabul gefangen gehalten, wo er von US-Offizieren verhört wird.
Nach allen bisherigen Erfahrungen mit amerikanischen Praktiken ist Sidiqi wahrscheinlich gefoltert worden. Mehrere Sicherheitsexperten erklärten, den Geheimdienstquellen sei nicht zu entnehmen, dass Sidiqi irgendwelche Angaben zu konkreten Anschlagsvorbereitungen gemacht hat. Bestenfalls lässt sich aus seinem „Geständnis“ die „Absicht“ entnehmen, einen Anschlag auszuführen.
Auch ein deutscher Vertreter hatte Zugang zu Sidiqi. Auf Basis seines Gesprächs mit dem Gefangenen berichtete dieser dem Berliner Innenministerium, es gebe keinen Grund zu der Annahme, dass ein Terroranschlag bevorsteht. Einige Kommentare in den deutschen Medien spielten die Gefahr eines Terroranschlags in Europa ebenfalls herunter. Sie bemerkten, dass solche Terrorwarnungen in den USA in der Regel innenpolitischen Zwecken dienten.
Der deutsche Innenminister schloss am Mittwoch eine unmittelbare Terrorgefahr aus, nachdem kurz zuvor bekannt geworden war, dass am Montag eine Reihe von deutschen Staatsbürgern bei einem Angriff der US-Armee in Afghanistan ums Leben gekommen waren.
Medienberichten zufolge starben mehrere deutsche Staatsbürger bei einem US-Drohnenangriff auf ein Versteck islamistischer Kämpfer in Nordwasiristan an der pakistanischen Grenze zu Afghanistan. Die ersten Berichte über den Tod der Deutschen waren ausgesprochen widersprüchlich. Zwei führende Nachrichtenagenturen (Reuters und DPA) sprachen von acht deutschen Opfern, während zwei andere Agenturen (Associated Press und AFP) von fünf deutschen Staatsbürgern unter den Opfern sprachen. Auch über die Nationalität der übrigen Opfer gab es widersprüchliche Angaben.
Weiterhin widersprachen sich die Informationen über das Ziel des Angriffs. Während es in den meisten Berichten hieß, die Drohne sei auf ein Privathaus abgefeuert worden, berichtete Reuters, dass eine Moschee getroffen und völlig zerstört wurde. Ein Ortsansässiger sagte der Nachrichtenagentur, dass sich zum Zeitpunkt des Einschlags Menschen zum Gebet in der Moschee versammelt hätten. Die Trümmer des Gebäudes wurden danach anscheinend von Aufständischen abgeriegelt.
Nachdem Innenminister de Maizière schon die unmittelbar drohende Terrorgefahr bestritten hatte, stellte er auch die amerikanische Version des Drohnenangriffs vom Montag in Frage.
De Maizière sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk: “Was mich sehr erstaunt ist, dass angeblich vorgestern dieser Angriff gewesen sein soll in einem unzugänglichen Gebiet durch unbemannte Drohnen, und man zugleich Ausweise findet. Das passt noch nicht recht zusammen, das müssen wir erst noch aufklären.“ Im gleichen Interview erklärte er noch einmal, er halte einen Terroranschlag gegen Deutschland weiterhin für „hypothetisch“.
De Maizière ist (wie Reding) ein konservativer Politiker und führendes Mitglied der deutschen Regierung, die den amerikanischen Aggressionskrieg in Afghanistan konsequent unterstützt hat. Doch der Krieg droht zum Debakel zu werden und in Pakistan regt sich Widerstand dagegen, das Land ebenfalls in ein Schlachtfeld zu verwandeln. In diesem Kontext deutet de Maizières Leugnung der jüngsten US-Terrorwarnung auf wachsende Spannungen zwischen den transatlantischen Partnern hin.
In der Vergangenheit kam es schon mehrfach zu Spannungen, als Washington auf Deutschland und andere europäische Länder Druck ausübte, ihre Truppenkontingente zu erhöhen und gleichzeitig in Afghanistan militärisch aggressiver vorzugehen. Bis jetzt hat die deutsche Regierung den amerikanischen Forderungen immer wieder nachgegeben.
In jüngster Zeit haben die USA massiv Druck auf die EU-Behörden ausgeübt, amerikanischen Diensten Zugang zu weiteren Datenbanken mit DNA-Proben, Fingerabdrücken, zu Kriminalregistern und anderen Informationen zu gewähren – alles in Namen des Kampfs gegen den Terror. Und wieder gaben Deutschland und einige andere europäische Länder den Wünschen des US-Außenministeriums nach.
Jetzt versuchen die US-Behörden ihren verschärften Drohnen-Krieg in Pakistan mit der Behauptung zu rechtfertigen, sie versuchten einen Terrorschlag gegen Europa zu verhindern. Länder wie Großbritannien und Frankreich, die sich der Terrorkampagne der USA aus innenpolitischen Gründen anschlossen, unterstützen damit automatisch die Ausdehnung des militärischen Konflikts nach Pakistan.
Redings und de Maizières Zurückweisung der amerikanischen Terrorwarnungen zeigt, dass Teile der europäischen Bourgeoisie davon abrücken, den USA im Krieg gegen Afghanistan und Pakistan blind zu folgen, weil er in einer Katastrophe zu enden droht und dadurch eine wirkliche Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland und Europa mit sich bringt.