Frühlingsfest in der "Stillen" Straße

"Still" trifft es irgendwie nie, wenn es um die Seniorenbegegnungsstätte Stille Straße geht. Während wir wenigen um die 50 gestern physisch doch recht apathisch unter dem Sonnenzelt hockten, sangen sich die Gastgeber die Kehle trocken und tanzen wie die Weltmeister. Zwischenzeitlich informierten uns Evi Lämmer (Bezirksvorstand DIE LINKE Pankow) und Axel Bielefeldt (Linksfraktion Pankow) über den aktuellen Stand in Sachen Schließung der Einrichtung. Auch Heidi Knake-Werner (DIE LINKE), frühere Sozialsenatorin und heutige Vorstandsvorsitzende der Volkssolidarität Berlin, war dabei.

Fakt bleibt, dass öffentliches Eigentum durch SPD und Bündnis 90/Die Grünen Pankow verhökert werden soll, ohne jeglichen Nutzen für den Bezirk. Denn von einem erhofften Verkauf würden 20% an den Bezirk zur Konsolidierung des Pankower Haushalts gehen, 80% an den Liegenschaftsfond und 0,0% an die Betroffenen. Aber seit Monaten rennen die Verantwortlichen im Hamsterrad ihre Runden. Auf dem Tisch liegt noch immer der Beschluss, die Senioreneinrichtung zu schließen. Doch die juristische Entscheidungshoheit liegt nicht im Bezirk, sondern beim Senat. Da Pankow aber keinen bestätigten Haushalt hat, akzeptiert der Hauptausschuss des Abgeordnetenhaus den Antrag nicht. In seiner Juni-Sitzung wird er nicht beraten werden, frühestens im September. Mindestens so lange sitzen die Mitglieder auf Kohlen, können keine Veranstaltungspläne machen oder Kurse für das 2. Halbjahr planen. Vielleicht setzt ja die Sitzung des Sozialausschusses am 5.6. in der Fröbelstraße neue Zeichen. Mindestens bis dahin ist im Hamsterrad Rush-Hour. Aber wohin laufen sie denn?

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