Rentnerin bündelt Zorn gegen ARD und ZDF
von Peter Mühlbauer
Der 77-jährigen elffachen Mutter, die nie einen Fernseher hatte, wird wegen des Rundfunkbeitrags die Rente gepfändet
Seit einigen Tagen ist Ursula Gierke aus Wismar in Sozialen Medien eine prominente Persönlichkeit: Der 77-jährigen elffachen Mutter wird nämlich jetzt die Rente gepfändet, weil die Nichtfernsehzuschauerin den Rundfunkbeitrag nicht bezahlt hat. Der örtlichen Ostsee-Zeitung zufolge, die über Gierke als erstes berichtete, ist sie nur einer von zahlreichen ähnlichen Fällen: Im Sendegebiet des Norddeutschen Rundfunks laufen den Zahlen der Beitragsstelle nach aktuell etwa 308.000 Vollstreckungsverfahren.
Alleine in Rostock stellte der NDR seit 1. Januar 2017 fast 4000 „Ersuchen auf Vollstreckungshilfe“. Stellt sich dabei nicht heraus, dass (für maximal drei Jahre rückwirkende) Befreiungsgründe vorliegen, werden dem Rostocker Finanzsenator Chris Müller-von Wrycz Rekowski (SPD) nach „oft Lohn oder Konto gepfändet, eher selten das Auto“. Ein wichtiger Grund dafür ist, dass seit der 2013 vorgenommenen Umstellung auf einen geräteunabhängigen Beitrag auch solche Bürger zahlen müssen, die (wie die Rentnerin) gar keinen Fernseher haben und die öffentlich-rechtlichen Sender nicht konsumieren.ganzen beitrag lesen https://www.heise.de/tp/features/Rentnerin-buendelt-Zorn-gegen-ARD-und-ZDF-3905896.html
cartoon klaus stuttmann
___kommentiert unterm Artikel ->
Paßt ins Bild der Umverteilung zugunsten einer schmarotzenden Pseudo-Elite
welche in Privilegienvermehrung und Aussitzen ihre Hauptbeschäftigung sieht. Buhrow und Konsorten wollen demnächst sicherlich mehr als 400.000 EUR p.a. beziehen, für weitgehende Talentfreiheit.
Nur kein Neid! S’ist ja kein Ehrenamt… Ich bringe Euch nur Liebe! Und weitgehend miserable wenn nicht – tröstlicherweise?? – unter aller Kritik stehende Programme.
Vom Bundesverfassungsgericht würde ich mir nicht so viel erwarten. Da wird die Fahne letztendlich in den Wind der Machthaber gehängt (siehe bereits verfassungswidriges KPD-Verbot) oder ein schwächlicher Kompromiß ausgebrütet. Das Austrocknen des Sumpfes erfordert Verweigerung.
Es darf in keinem Fall der Anschein gegeben werden diese Beitragsforderung sei in irgendeiner Form auch nur im Ansatz gerechtfertigt. Über den Informationskonsum innerhalb des grundgesetzlich besonders geschützten Raums einer privaten Wohnung hat eben HaushaltsinhaberIn das Hoheitsrecht und nicht irgendwelche hergelaufenen Intendanten, Richter, oder Gerichtsvollzieher.
links zum Thema
Rundfunkbeitrag wird dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt).
Bundesverfassungsgericht verschickt detaillierten Fragenkatalog zum Rundfunkbeitrag
Millionen Deutsche verweigern die Zwangsabgabe – Focus
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NEIN zum GEZ-Zahlungszwang!
JA zur freien, demokratischen Medienauswahl!
Zahlungszwang = Diktatur!
Sieglinde Baumert
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