Fromme Freiflüge

"Die Anforderungsberechtigten dürfen Luftfahrzeuge der Bundeswehr nur für Reisen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit und nur dann anfordern, wenn der Zweck der Reise bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder von Kraftfahrzeugen nicht erreicht werden kann, oder wenn andere zwingende Amtsgeschäfte ohne Benutzung des Luftfahrzeuges der Flugbereitschaft nicht erledigt werden können", heißt es in dem Richtlinien zur Nutzung der Flugbereitschaft des Bundes, die der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe vor 13 jahren verschärfte, nachdem sich herausgestellt hatte, dass Spitzenpolitiker die Bundeswehrmaschinen als kostenlose Freizeitflieger benutzt hatten.
Dass Bildungsministerin Annette Schavan,bereits vor Jahren mit der Vielfliegerplakette der Flugbereitschaft ausgezeichnet, nun dennoch mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr zu Papst Benedikt geflogen ist, zeigt nach Ansicht der Bundesregierung, dass "die durch den Flug mit der Flugbereitschaft verursachten Kosten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung und Dringlichkeit des Amtsgeschäftes" stehen: 150.000 Euro für einen Flug nach Italien, das muss dem Steuerzahler eine Papstaudienz schon wert sein.
Das Bildungsministerium wies in der „Bild am Sonntag“ deshalb auch alle Kritik zurück. Die Ministerin habe in Rom "mehrere wichtige Termine mit hochrangigen Vertretern von Bildung, Wissenschaft und Kultur" gehabt, Linienflüge in die italienische Hauptstadt aber flögen nur sehr, sehr selten. Die Ministerin könne außerdem nichts dafür, dass die Flugkosten der Bundeswehr haushalterisch leicht über denen von Air Berlin lägen. Hier müsse im Rahmen der kommenden Sparprogramme zweifellos gegengesteuert werden. Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck kündigte an „Da müssen die Fakten auf den Tisch", SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte „Das ist Frömmigkeit auf Kosten der Steuerzahler." Nicht geäußert haben sich bisher die früheren Flugbereitschaftsnutzer Renate Künast, Sigmar Gabriel, Klaus Wowereit, Hans Eichel, Rita Süssmuth und Rudolf Scharping.